Das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie gegen das Dienstleistungsabkommen TiSA startet am 23. Jänner. Bis zum 30. Jänner können Gegner der Abkommen in allen Gemeinde- und Bezirksämtern Österreichs unterschreiben. TTIP sei trotz der Kritik des designierten US-Präsidenten Donald Trump noch lange nicht gestorben, so die Unterstützer am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Bei CETA (EU-Kanada) komme das Volksbegehren zum idealen Zeitpunkt, denn das Europäische Parlament will noch im Februar über CETA abstimmen. Das Volksbegehren in Österreich könne ein wichtiges Signal an das Europaparlament und auch an das österreichische Parlament geben, hoffen die Unterstützer. Ohne die Zustimmung des österreichischen Parlaments könne CETA nicht in Kraft treten. Sie erwarten eine weitere breite Diskussion über das Handelsabkommen.
Das Volksbegehren (im Internet unter http://www.volksbegehren.jetzt ) hat folgenden Wortlaut: "Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen."
Hunderttausend und eine Unterschrift
Die Organisatoren hoffen auf "Hunderttausend und eine Unterschrift", um im parlamentarischen Prozess eine Rolle zu spielen. Ab 100.000 Unterzeichnern muss ein Volksbegehren im Parlament behandelt werden. Alles was darüber gehe sei ein Erfolg, erläuterte Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion _ Die Daseinsgewerkschaft. Im Vorfeld hatten mehr als 40.000 Personen die Einleitung des Volksbegehrens unterstützt, das waren mehr als viermal so viele wie notwendig.
Der Mitinitiator des Volksbegehrens und Bürgermeister von Traisen in NÖ, Herbert Thumpser (SPÖ), unterstrich seinen Widerstand gegen die Freihandelsabkommen. Obwohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sich nun für CETA ausspreche, sieht sich Thumpser durch die vielen SPÖ-Parteimitglieder legitimiert, die bei einer Umfrage ihr Missfallen mit den Abkommen ausgedrückt haben. Mit Kern habe es eine Aussprache gegeben, der SPÖ-Chef habe ihm aber keine Steine in den Weg gelegt, erläuterte Thumpser.
Widerstand gegen schädliche Ausprägungen
Für younion-Gewerkschafter Kattnig ist es wichtig, als Gewerkschafter Widerstand gegen die schädlichen Ausprägungen der Freihandelsabkommen neuen Typs zu leisten. Umweltschutz, Konsumentenschutz und Arbeitnehmerrechte seien in Gefahr. Die Daseinsfürsorge solle die Interessen der Bürger vertreten und werde sehr gut von der öffentlichen Hand geleistet. Durch die Freihandelsabkommen würden die europäischen Werte unter die Räder kommen, warnt Kattnig.
Leonore Gewessler von Global2000 warnt vor einer Aushebelung des Umweltschutzes durch die Freihandelsabkommen. Insbesondere die Regulatorische Kooperation, wo sich die Partner vorher über die Auswirkungen einer Regelung abstimmen sollen, werde den Umweltschutz massiv unter Druck bringen. Bereits jetzt seien negative Auswirkungen spürbar, etwa bei der Regulierung hormonell wirksamer Chemikalien.
Gert Ruecker von der Initiative KMU gegen TTIP unterstrich die Bedeutung von Produktion im eigenen Land. Man brauche Arbeitsplätze in jedem Sektor, betonte er. Die Initiative KMU gegen TTIP sei nicht gegen freien Handel, unterstrich der steirische Textilunternehmer. Der Handel zwischen gesättigten Märkten, wie es die EU, USA und Kanada seien, führe aber immer zu einer Senkung der Standards.
