Graz-Wahl 2012 von

Kommunisten als große Sieger

Endergebnis: KPÖ auf Platz zwei - keine Mehrheit für Rot-Schwarz. Piraten im Gemeinderat.

KPÖ Graz: Elke Kahr © Bild: APA/Hochmuth

Eine empfindliche Schlappe setzte es für Bürgermeister Siegfried Nagl und die ÖVP bei der Grazer Gemeinderatswahl: Die Volkspartei verlor laut vorläufigem Endergebnis 4,89 Prozentpunkte und hält nun bei 33,48 Prozent. Großer Wahlgewinner sind die Kommunisten unter Stadträtin Elke Kahr, die um 8,9 Prozentpunkte auf 20,08 zulegen konnten und nun Platz zwei einnehmen. Die einzige rechnerisch mögliche Zweier-Koalition wäre laut dem vorläufigen Wahlergebnis (noch ohne Briefwahl) eine der ÖVP mit der KPÖ. Denn für die SPÖ gab es neuerlich herbe Verluste. Auch die Grüne Vizebürgermeisterpartei musste Federn lassen und rutschte hinter die FPÖ auf Platz fünf. Die Piraten schaffen den Einzug, das BZÖ flog aus dem Rathaus.

Nagls VP blieb zwar auf dem ersten Platz, das Ergebnis blieb aber vom Wunsch "50 Prozent plus eine Stimme" meilenweit entfernt. Auch eine Koalition mit der weiter schwächelnden SPÖ, die vom schlechtesten Ergebnis 2008 noch einmal um 5,32 Prozentpunkte auf einen neuen Tiefstand von 15,32 Prozent zur Mittelpartei degradiert wurde, hat keine Mehrheit mehr. Empfindlich zurückgestutzt wurde auch Nagls Ex-Koalitionspartnerin Lisa Rücker und die Grünen: Sie behielten zwar den Sitz im Stadtsenat, verloren aber 2,57 Prozentpunkte und rutschten damit hinter die FPÖ auf Platz fünf zurück.

Piraten neu im Rathaus

Neu im Rathaus ist die Piratenpartei, die mit 2,68 Prozent und einem Mandat den Gemeinderat entert, rausgeflogen ist das BZÖ, das um 2,96 Prozentpunkte auf 1,35 Prozent abstürzte.

Mandatsverteilung

An Mandaten bedeutet dies 17 Sitze (2008: 23) für die ÖVP, zehn für die KPÖ (6), je sieben für SPÖ (11)und FPÖ (6), sechs für die Grünen (8), Piratenpartei ein Mandat. Im Stadtsenat hat die ÖVP nun drei Sitze (4), ein Sitz entfällt jeweils auf SPÖ (2), FPÖ, Grüne und KPÖ blieben bei je einem Regierungssitz. Die Zahl der Gemeinderäte wurde diesmal von 56 auf 48 reduziert, die Zahl der Stadträte von neun auf sieben.

Keine Verschiebung nach Briefwahl-Auszählung

Die Auszählung der Briefwahl dürfte die Koalitionsmöglichkeiten auch nicht mehr verändern. Denn laut der Briefwahl-Prognose von SORA im Auftrag des ORF bleibt die Mandatsverteilung so, wie sie im vorläufigen Endergebnis ausgewiesen ist. Die Briefwähler dürften demnach nur geringfügige Änderungen im Stimmenanteil bewirken.

Graz: Bürgermeister Nagl gratuliert Elke Kahr
© APA/Hochmuth Bürgermeister Siegfried Nagl gratuliert KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr

Ergebnis gibt KPÖ Mut und Hoffnung

"Dieses Wahrergebnis soll Mut machen und Hoffnung geben", sagte KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr in einer ersten Reaktion zu den sich abzeichnenden starken Zugewinnen. Für alle hätten Reformen in letzter Zeit immer eine Schlechterstellung bedeutet. Sie werde keinen Anspruch auf das Bürgermeisteramt stellen und auch eine Koalition - mit wem auch immer - kann sie sich nicht vorstellen. "Was ich mir vorstellen kann, sind Bereichskoalitionen."

Ein Ergebnis dieser Art, das bei jenem der Kommunalwahl 2003 liege, hätte sie sich nie erwartet, so Kahr gegenüber der APA. "Ich bin überwältigt über so viel Vertrauen." Eine Unregierbarkeit der Stadt sieht sie nicht: "Man sollte jetzt ohne Nervosität und Reflexe keine Zusammenarbeit ausschließen. Ich glaube so geht konkret viel mehr weiter." Echte Koalitionen seien aus ihrer Sicht zwar auszuschließen, mögliche Bereichsallianzen halte sie aber für vernünftig.

Schützenhöfer hat "schon Schlimmeres erlebt"

Die Verluste der ÖVP sieht Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer offenbar nicht so schlimm: "Ich habe schon Schlimmeres erlebt." Schützenhöfer verwies darauf, dass die ÖVP in Graz immer noch 14 Prozentpunkte vor der zweitstärksten Partei liege. Es werde zwar bei der Regierungsbildung schwierig, aber Bürgermeister Siegfried Nagl werde das lösen. Nagl habe immerhin ein Ergebnis erreicht, das er, Schützenhöfer, und LH Franz Voves bei der Landtagswahl nicht erreicht hätten.

Nagl selbst sind nach dem Ergebnis, das als einzig mögliche Zweier-Koalition jene seiner Partei mit der KPÖ offen lässt, die auf ihn zukommenden Probleme bewusst: Sein Resumee im ORF-Interview im Trauungssaal des Grazer Rathauses: "Die Wähler haben uns eine Landschaft hinterlassen, in der es nicht leicht sein wird". Man habe sich klare Mehrheiten gewünscht, die gebe es leider nicht. "Wir haben aber das Rennen gewonnen, wir sind die klare Nummer eins", sagte Nagl trotz des Verlustes von 4,89 Prozentpunkten laut vorläufigem Wahlergebnis.

Lange Gesichter bei der SPÖ

Währenddessen waren lange Gesichter und offene Enttäuschung in der Parteizentrale der SPÖ in Graz zu vernehmen. "Ich sag' es ehrlich, ich bin traurig", so Spitzenkandidatin Martina Schröck angesichts eines neuerlichen Stimmenverlusts. Landeshauptmann und Landesparteichef Franz Voves meinte ebenfalls enttäuscht: "Die Grazer SPÖ hat einen tiefen Boden gefunden, aber ich glaube sie hat ihn nun gefunden."

Piraten nicht ganz zufrieden

Für die Piratenpartei, die als einzige neue bzw. Kleinpartei den Einzug in den Gemeinderat geschafft hat, meinte Spitzenkandidat, Philip Pacanda, man habe das Ziel erreicht, die gewünschte Zweistelligkeit, jedoch nicht. In Anbetracht der Durststrecke in der öffentlichen Wahrnehmung "passt das Ergebnis."

Grüne trotz Minus zufrieden

Die Grüne Spitzenkandidatin Lisa Rücker zeigte sich zufrieden: "Wir können mit dem Ergebnis gut leben." Sie gratulierte Elke Kahr von der KPÖ zu ihrem Erfolg, wünschte siche aber gleichzeitig von ihr, dass "sie nun auch mehr Verantwortung übernehmen" sollte. Als Ursache für ihren Stimmenverlust meinte Rücker: "Wir wurden mit Bürgermeister Siegfried Nagl mitbestraft." Die Ausgangslage der Grünen sei "eine große Herausforderung gewesen", deshalb zeigte sich die ehemalige Vizebürgermeisterin zufrieden. Eine "bittere Pille" sei dagegen das Plus für die FPÖ.

Grosz vor Rücktritt?

Schwer enttäuscht zeigte sich BZÖ-Spitzenkandidat und Landeschef Gerald Grosz, nachdem das orange Bündnis aus dem Gemeinderat geflogen ist: "Ich habe die Botschaft verstanden, ich werde die Konsequenzen ziehen. Meine Lust und auch die Legitimation, in Graz Politik zu betreiben, ist endenwollend." In den nächten Tagen werde er überlegen, wie es persönlich weitergehe.

Kommentare

Rot, Schwarz, Grün,Orange zittert bis eure Knochen scheppern. Der Tag der Abrechnung ist nicht mehr weit (und damit meine ich nicht den von den Majas prohezeiten Weltuntergang vom 21.12.2012). Für euch kommt der Weltuntergang erst zum Wahltermin im kommenden Herbst 2013!

stabilis melden

Schlimm was da in Graz passiert - mir reichts in der Stadt! Ich werde morgen meinen Wohnsitz verlegen da ich diese linke Brut nicht mehr aushalte. Graz ist eine Ausländer- und Armenstadt geworden. Wenig Mittelstand, alle Grazer die es sich leisten konnten sind aus der Stadt ins Umland geflüchtet. Graz ist am Ende, die linke Brut regiert und der Nagl ist ein Fähnchen im Wind - Pfui deibel

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Und ich flüchte jetzt auch ins Umland - was soll man in einer Stadt voll mit Kebap Buden, Radlfahrern und schwarzen Drogendealern noch wirklich machen? Den Studenten beim Saufen zusehen? Sich überfallen lassen? Mit den Kommunisten zum Maiaufmarsch? Danke Nein! Es werden bald immer weniger Arbeitsplätze in der Stadt sein und der Ruß wird immer mehr! Pfui Deibel Graz.

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Für diese Zustände, auch wenn sie bei weitem übertrieben dargestellt sind, ist aber nicht die "linke Brut" verantwortlich. Immerhin ist Nagl seit 2003 Bürgermeister und Verantwortlicher, hätte es also in der Hand gehabt. Außer haufenweisen Verbotsgesetzen is ihm aber scheinbar nicht viel eingefallen. Und wenn man sich das Interview mit Kahr im standard durchliest und sie ähnliches auch bei der Bevölkerung so rübergebracht hat, kann man die Zugewinne der KPÖ durchaus nachvollziehen.

http://derstandard.at/1353207187584/KPOe-Kandidatin-Elke-Kahr-Buergermeister-Spekulation-unserioes

brauser49
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stabilis stellt Radfahrer und schwarze Dealer auf eine Stufe - was soll man von diesem Kommentar halten. Ich empfehle keinen Umzug ins Grazer Umland sondern nach z.B. Burma, da gibts kaum schwarze Drogendealer

RobOtter
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Radlfahrer per se auf eine Stufe mit "schwarzen Dealern" und "linker Brut" zu stellen ist schon sehr skuril.

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