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Denn die Stromkunden müssten in der Energiekompetenz fitter werden und Eigenverantwortung übernehmen, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen. "Spätestens 2027 sind dann alle Dinge in Kraft", merkte Zehetner zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) an. Man könne von niemandem verlangen, sich für einen dynamischen Stromtarif zu entscheiden, wenn man die Vorteile nicht kennt. Hier sollen sogenannte "Energiecafés" Abhilfe schaffen. Wer andererseits nicht bereit sei, den Anbieter zu wechseln oder eine andere der neuen Möglichkeit zu nützen, werde die Kostensituation "nicht wahnsinnig verbessern". Dann würden nur einzelne Maßnahmen wie der Sozialtarif oder die "Preis-runter-Garantie", die bei niedrigeren Großhandelspreisen eine Preisanpassung innerhalb von sechs Monaten vorschreibt, greifen.
Die Senkung der Elektrizitätsabgabe um 500 Mio. Euro für das Jahr 2026 ist laut Zehetner eine unbürokratische Maßnahme, die rasch umgesetzt werden kann. Sowohl Betriebe als auch die Haushalte profitierten zudem von der Senkung des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Über zweckgebundene Mittel in Höhe von zusätzlich 100 bis 150 Mio. Euro jährlich soll der Netzausbau in den nächsten drei Jahren forciert werden. Die Netzkosten für die Stromkunden sollen damit um rund 3 Prozent sinken.
Der Ausgleich zwischen prognostiziertem und tatsächlichem Verbrauch kostete, so Zehetner, in den letzten Jahren zwischen 100 und 120 Mio. Euro. Mit dem ElWG könne das Digitalisierungspotenzial ausgeschöpft, dadurch die Ausgleichsenergie reduziert und damit Geld gespart werden.
Als nächstes steht das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz (EABG) auf dem Plan. "Derzeit sind wir fast fertig mit der Einarbeitung aller Themen in die Begutachtung", sagte Zehetner. Das größte Problem bisher war ihrer Meinung nach ein Ressourcenthema im eigenen Haus, "da wir natürlich sehr mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz ausgelastet waren". Aber in den ersten Monaten des neuen Jahres soll die Regierungsvorlage präsentiert werden.
Allerdings bedürfe es auch hier - wie bei allen Energie-Gesetzen - einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die Frage werde sein, wer von den Oppositionsparteien dafür zur Verfügung stehe. "Und da sind, glaube ich, die Herangehensweisen zwischen der FPÖ und den Grünen gerade bei der Beschleunigung des erneuerbaren Ausbaus sehr unterschiedlich", merkt Zehetner dazu an. Man stehe mit beiden Parteien in Kontakt, es sei aber nicht so einfach, einen vierten Partner zu integrieren, wenn sich bereits drei Parteien auf eine Regierungsvorlage geeinigt haben. Man werde diesmal "vielleicht ein bisschen mehr Zeit einplanen als beim ElWG".
Allerdings habe man in den vergangenen Monaten viel weitergebracht - erstmals in der Zweiten Republik hätten sich, so Zehetner, vier Parteien auf das Gesetz mit 191 Paragraphen geeinigt.
Neben dem rascheren Ausbau der Erneuerbaren Energie und der Speicher-Infrastruktur stehen auch die Netzgebühren - und damit auch die Zahl der Netzbetreiber - auf der Agenda der Regierung: Eine Studie soll zeigen, wie die Netzkosten weiter gesenkt werden können. Das beginne bei der gemeinsamen Planung. Synergien bei den technischen Schnittstellen und stärkere Einkaufsgemeinschaften seien weitere Beispiele, wie man die Kosten senken könne. Die Frage sei: "Welche Hebel müssen wir bedienen, damit wir bei den Netzkosten runter kommen?", so Zehetner. "Und in diesem Zug schauen wir uns auch an, was eine Konsolidierung bringen würde und wie man sie bewerkstelligen kann."
Bei 70 Prozent des Stroms, der über Österreichs Übertragungsnetze transportiert wird, handelt es sich um Transit. Die österreichische Bevölkerung zahle demnach das Netz für andere. Daher fordere man in Brüssel eine entsprechende Kompensation. Schließlich profitiere auch der europäische Strommarkt, wenn Österreich die Netze verstärke.
Aber auch die Merit Order, bei der der Strompreis vom teuersten zugeschalteten Kraftwerk abhängt, müsse geändert werden, sagte Zehetner. Als dieses System Ende der 90-er Jahre eingeführt wurde, lagen die Erzeugungspreise der einzelnen Kraftwerkstypen nicht so weit auseinander. Aktuell produziere ein bereits abgeschriebenes Wasserkraftwerk den Strom um ein paar Cent, andererseits richte sich der Strompreis nach einem teuren Gaskraftwerk, das nur fünf Mal im Jahr hochgefahren werde. "Und das führt dazu, dass das eigentlich gute System nicht mehr ganz mit dem Kraftwerkspark zusammenpasst. Und mit dem müssen wir uns auseinandersetzen", merkte Zehetner an. Da die Stromlieferungen zum Teil auch über die Grenzen hinweg erfolgen, könne dieses Problem nur auf europäischer Ebene gelöst werden.
Aber auch in den beiden anderen Zuständigkeitsbereichen der Staatssekretärin, Tourismus und Start-ups, sieht sich Zehetner auf Kurs. So hob sie etwa die Trinkgeldpauschale hervor. Diese sorge bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Trinkgelder für Rechtssicherheit. Für die Wintersaison konnte das Kontingent für Saisonarbeitskräfte um 3.500 Personen aufgestockt werden, verwies Zehetner auf eine weitere Erleichterung für den österreichischen Tourismus. "Der Tourismus ist mittlerweile wirklich attraktiv", so Zehetner. Lehrlinge im Gastgewerbe oder der Hotellerie verdienen mehr als etwa Lehrlinge in der Metallindustrie oder dem Handel. Darüber hinaus seien 15 Mio. Euro für die alpine Infrastruktur vorgesehen, um vom Verfall betroffene Hütten zu retten, merkte die Staatssekretärin an. Auch wenn man sich um ausländische Touristen bemühe und künftig auf neue KI-Anwendungen zur Lenkung der Touristenströme setze, seien Einheimischentarife ein wesentliches Thema, so Zehetner. Von EU-Tourismuskommissar Apostolos Tzitzikostas gab es dazu bereits positive Signale, merkte die Staatssekretärin an.
Bis 2034 stehen 52.000 Betriebe mit 705.000 Arbeitsplätzen zur Übergabe an. Mit einem Bürokratie-Abbaupaket sollen diese Übergaben erleichtert werden. Das beginne im Tourismus etwa beim digitalen Gästeblatt an Stelle der "Zettelwirtschaft". Weiters sollen gewisse Überprüfungen der Betriebsanlagen bei einer Übergabe nicht sofort durchgeführt werden. Doppelprüfungen der Brandmeldeanlagen fallen künftig - so der Plan - ebenfalls weg. "Obwohl die meisten Filteranlagen in den Wellness-Bereichen der Hotels digital gesteuert werden, mussten bisher manuelle Messungen durchgeführt werden", verwies Zehetner im Gespräch auf eine weitere bürokratische Hürde. Die Anerkennung von Dokumenten in englischer Sprache sei ebenso wichtig wie Erleichterungen bei der Nostrifizierung ausländischer Berufsabschlüsse. Das Paket umfasse insgesamt 113 Maßnahmen, die die heimische Wirtschaft entlasten sollen. Schließlich wolle man auch, dass die junge Generation Lust bekomme, einen Betrieb zu übernehmen.
