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Grund für die Warnung ist der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG-V, der die Erneuerbaren-Richtlinie RED III der EU im Verkehrssektor national umsetzen soll. Während die Richtlinie RED III auf EU-Ebene einen Erneuerbaren-Anteil am Energiemix im Verkehr von mindestens 29 Prozent bis 2030 vorschreibt, sieht der österreichische Entwurf im Begutachtungsstadium 65 Prozent bis 2035 vor. Grund sei die Ausrichtung am Ziel der nationalen Klimaneutralität bis 2040, während die EU das Jahr 2050 anstrebe, erklärte Economica-Leiter Christian Helmenstein am Dienstag bei der Präsentation der Studie.
WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger kritisierte diese Differenz als "massives Goldplating". "Ein österreichischer Sonderweg, der das Klimaziel bereits in 14 statt in 24 Jahren zu erreichen versucht, bedeutet einfach eine Verdichtung der Transformationskosten und damit deutlich höhere Energiepreise als in unseren EU-Nachbarstaaten." Wenn Österreich als Musterschüler vorpresche, stünden die nicht verbrauchten Emissionen eben anderen EU-Mitgliedsländern zur Verfügung.
Helmenstein beziffert die Preisaufschläge an der Zapfsäule durch das EEG-V im Jahr 2035 mit 95 Cent je Liter Diesel und 86 Cent je Liter Benzin gegenüber dem emissionsorientierten EU-Referenzpfad (RED III THG). Das bedeute einen Preisanstieg beim Tanken um 40 bis 50 Prozent. Für die österreichische Wirtschaft hat Economica eine jährliche Mehrbelastung von rund 2,2 Mrd. Euro im Jahr 2035 berechnet - etwa das Vierfache der Kosten unter Einhaltung der reinen EU-Vorgaben.
Helmenstein geht davon aus, dass die Umstellung auf Elektroautos langsamer verlaufen wird als erhofft. "Wenn wir dieses Szenario durchrechnen bis zum Jahre 2035, dann werden wir im Jahre 2035 gerade mal ein Viertel an reinen Elektrofahrzeugen auf die österreichischen Straßen erleben." Wasserstoffbetriebene Pkw spielten statistisch eine so verschwindend geringe Rolle, "dass es nicht mehr für einen Pixel reicht, sodass wir das schlichtweg in dieser Grafik gar nicht sehen können".
Die Verteuerung beim Treibstoff würde sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken. Laut Economica-Modellrechnung würde das Bruttoinlandsprodukt durch das EEG-V gegenüber dem Referenzpfad bis 2035 dauerhaft um 0,30 Prozent geringer ausfallen. Der private Konsum würde um 0,72 Prozent zurückgehen, die Reallöhne um 0,56 Prozent sinken. Zudem wirke die Zusatzbelastung "regressiv", so der Ökonom. Das bedeutet: Haushalte des untersten Einkommensquintils würden gemessen an ihrem Bruttoeinkommen mit 0,93 Prozent belastet, während das oberste Einkommensquintil nur mit 0,52 Prozent belastet würde.
Danninger formulierte drei zentrale Forderungen der Wirtschaftskammer an die Politik: den Verzicht auf eine nationale Übererfüllung der EU-Verkehrsziele, die Sicherstellung von Technologieoffenheit sowie den Schutz von Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. "Wir können nicht über Spritpreisbremsen diskutieren und zusätzliche neue Kostentreiber quasi gleichzeitig beschließen."
Die Umweltschutzorganisation WWF warnte, den Forderungen der Wirtschaftskammer nachzugeben. Dies würde die teure Abhängigkeit von Erdöl verlängern. Eine seriöse Kostenbewertung müsse auch eingesparte Ausgaben für fossile Energieimporte und vermiedene Klimaschäden berücksichtigen, so WWF-Klimasprecherin Viktoria Auer. Auch der VCÖ erinnerte, dass gerade die aktuelle Treibstoffkrise deutlich mache, wie teuer der Wirtschaft die Erdölabhängigkeit des Verkehrs komme. Im Gegensatz zu Benzin und Diesel könne der Strom für Elektrofahrzeuge hierzulande erzeugt werden. Es brauche daher einen schnelleren, nicht einen langsameren Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroantriebe.
Die FPÖ nutzte die Wirtschaftskammer-Studie für einen Frontalangriff auf die Bundesregierung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sprach vom "nächsten Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher". Die Oppositionspartei erklärte, die Steuerbelastung auf Benzin und Diesel "um rund 40 Cent pro Liter senken" zu wollen.