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Die Spritpreisbremse umfasst zwei Maßnahmen, die gesetzlich miteinander verknüpft sind. Einerseits gibt es einen Eingriff in die Gewinnmargen von Ölfirmen. Andererseits wird die Mineralölsteuer (MöSt) abgesenkt, und zwar so stark, dass die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen des Staates durch die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise wieder an die Autofahrer zurückgegeben werden. Diese "Rückerstattung" der steuerlichen Mehreinnahmen wird von allen drei Koalitionsparteien mitgetragen. Aber die beiden Maßnahmen sind per Gesetz miteinander verknüpft, Voraussetzung für die Senkung der Mineralölsteuer ist eine Verordnung über Margen oder deren Reduktion bei Mineralölkonzernen. Und dieser Teil ist umstritten.
Zuletzt betrug die Entlastung unter 5 Cent je Liter, nämlich 2,5 Cent für die Margenbegrenzung und 2 Cent für die MöSt-Senkung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wie auch NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer hatten Ende April gesagt, die Margenbegrenzung werde Ende Mai auslaufen. Hattmannsdorfer hatte dabei insbesondere auf die Versorgungssicherheit verwiesen, Doppelbauer darauf, dass kleine Tankstellen durch die Maßnahme aus dem Markt gedrängt würden. Hattmannsdorfers Sprecher verwies am Dienstag auf APA-Anfrage auf die damaligen Aussagen, die weiter gültig seien. Doppelbauer bekräftigte im "ORF-Morgenjournal", dass die NEOS den Eingriff in die Margen ein, zwei Monate akzeptiert hätten, dass diese Maßnahme nun aber "ausgereizt" sei.
SPÖ-Klubobmann Philip Kucher hat aber am heutigen Dienstag im "ORF-Morgenjournal" ausdrücklich eine Verlängerung der Margenbeschränkung gefordert. "Dieses Instrument in Österreich funktioniert besser, als einige davor geglaubt haben und mitten in der Krise auf ein Kriseninstrument zu verzichten, das kann nicht der richtige Weg sein", sagte er.
Sollte es zwischen den drei Koalitionspartnern zu keiner Einigung kommen, geht die Spritpreisbremse zu Ende. Allerdings muss noch für Mai abgerechnet werden, ob die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen zur Gänze über die MöSt-Senkung zurückgeflossen sind.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisiert sowohl die langsame Entscheidungsfindung in der Regierung als auch die aus seiner Sicht "mickrige" Höhe der Entlastung. Stattdessen schlage die FPÖ vor, die MöSt zu halbieren und die CO2-Steuer abzuschaffen, das würde Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent je Liter verbilligen, schreibt Hafenecker in einer Aussendung. Gegenfinanzieren will er den Schritt durch Einsparungen bei Mitteln "für die Ukraine, die EU-Bürokratie, die Alimentierung illegaler Einwanderer, linke NGOs oder fragwürdige "Kunst"."
Der ÖGB fordert eine "Verlängerung und Stärkung" der Spritpreisbremse, insbesondere der Margenbeschränkung, "alles andere wäre ein deutliches Nachgeben gegenüber den Profitinteressen der Mineralölbranche", schreibt ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth in einer Aussendung. Auch aus Sicht der Arbeiterkammer ist es nur eine Frage, "wie sie verlängert wird, nicht ob."
Der ÖAMTC wiederum möchte nur die "Beibehaltung der im Zuge der Spritpreisbremse gesenkten Mineralölsteuer" und zusätzlich eine weitere Senkung von Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe. Die Gegenfinanzierung sollte neben den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen über eine europäische Übergewinnsteuer erfolgen. Das würde die Mineralölkonzerne anstelle kleiner Tankstellen betreffen. Außerdem müsse die Preisnotierung transparenter werden.
Die Preise für Benzin und Diesel lagen vor Ausbruch der Iran-Krise am Referenztag, dem 27. Februar 2026, bei etwa 1,50 bis 1,55 Euro je Liter. Derzeit liegen die Preise für Superbenzin bei etwa 1,80 Euro, für Diesel bei 1,90 Euro. Am Höhepunkt im März, als die Spritpreisbremse politisch beschlossen wurde, kostete Superbenzin etwa 1,90 Euro, Diesel 2,20 Euro.
Voraussetzung dafür, dass das Gesetz einen Eingriff in die Margen der Mineralölkonzerne erlaubt, sind "volkswirtschaftliche Verwerfungen", die "jedenfalls dann" vorliegen, wenn die Netto-Preise "im Vergleich zu den Preisen zwei Monate vorher um mehr als 30 Prozent gestiegen sind", heißt es im Gesetz.
Die Bundeswettbewerbsbehörde hat klargestellt, dass in Österreich kleine unabhängige Tankstellen für mehr Wettbewerb und damit niedrigere Preise sorgen. Die Spritpreisbremse setzt aber diese kleinen Anbieter unter Druck, warnte BWB-Chefin Natalie Harsdorf. Auch wenn sie von der Verordnung ausgenommen würden, müssten sie doch auf das gesunkene Preisniveau reagieren und ebenfalls ihre Preise senken.
