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Laut dem Spritpreisrechner der Regulierungsbehörde E-Control kostete Diesel am gestrigen Montag bundesweit im Schnitt 2,248 Euro je Liter, bei Super waren es 1,914 Euro/Liter. Aktuell darf nur dreimal die Woche (Montag, Mittwoch und Freitag) zu Mittag der Preis angehoben werden.
Benötigt werden nun zwei Verordnungen: Eine des Finanzministers (Markus Marterbauer von der SPÖ), der die Mineralölsteuer in jenem Ausmaß senken kann, in dem es zu Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer kommt. Dies soll monatlich angepasst werden. Mit einer zweiten Verordnung soll der Wirtschaftsminister (Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP) die Margen bei Raffinerien reduzieren und die Tankstellenbetreiber verpflichten, die gestutzten Preise auch an die Kunden weiterzugeben.
Dass bis heute Mittag noch keine Verordnung vorlag, erzürnte Grüne, FPÖ und Fachverbände in der Wirtschaftskammer (WKÖ). "Wir wissen noch immer nicht, wie die Regierung verhindern will, dass die Ölkonzerne die Senkung vorab aufschlagen, oder ob die geplante Gewinnbegrenzung tatsächlich umgesetzt wird. Bisher fehlen die nötigen Verordnungen, um die Maßnahmen umzusetzen", betonte Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Die FPÖ sprach von einer "völlig falschen Vorgehensweise der Bundesregierung". "Während die Bundesregierung weiter herummurxt, explodieren die Kosten im Transportbereich. Das ist brandgefährlich, denn Transportkosten stecken in praktisch jedem Produkt, das wir täglich kaufen", so die FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger und Paul Hammerl.
Die WKO-Fachverbände Energiehandel sowie Energierohstoff- und Kraftstoffindustrie sprechen am Dienstag von einem "unprofessionellen Vorgehen" und warnen vor massiven Problemen in der Praxis. "Es ist eine Zumutung, dass einen Tag vor Inkrafttreten der Verordnungen weder die Verordnung selbst noch die konkreten Einzelheiten bekannt sind", kritisiert Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands Energiehandel. Zuvor hatten sich schon die Güterbeförderer besorgt gezeigt.
