Signa-Prozess: Gusenbauer verteidigt Millionenhonorare vor Gericht

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) hat nach seiner Tätigkeit in der Politik bei der inzwischen Insolventen Signa-Gruppe des Tiroler Investors René Benko angeheuert. Dabei übernahm er im Laufe der Jahre verschiedene Positionen in mehreren Unternehmen der Gruppe.

Wegen seiner beratenden Tätigkeit im Beirat der Signa Holding steht er nun vor Gericht. Denn der Insolvenzverwalter der Firma zweifelt seine Leistungen an, für die er 2022 und 2023 knapp 5 Mio. Euro verrechnete.

Gusenbauer bemühte sich am Mittwoch vor Gericht um den Leistungsnachweis für die millionenschweren Beraterhonorare, die er und seine Firma verrechnet haben. Aus seiner Sicht war er in der intensiven Phase – die Signa-Gruppe brach Ende 2023 zusammen – praktisch täglich mit dem Unternehmen befasst.

Allerdings führte er nur einen rudimentären Terminkalender, auch händische Aufzeichnungen in einem Notizbuch, die von seinen Anwälten zusammengetragen wurden, sind mehr Hinweise als ein durchgehender Beleg für seine Arbeit für die Signa. Gusenbauer machte auch geltend, er habe mit den Personen, die in seinen Terminen aufscheinen, viel öfter telefoniert oder sich getroffen als aus den Unterlagen hervorgehe.

Gespräche dokumentiert oder schriftliche Berichte verfasst hat Gusenbauer nicht, auch von den formellen Beiratssitzungen liegen keine schriftlichen Unterlagen vor. Damit bleiben seine Erinnerungen an Gespräche von vor drei bzw. vier Jahren Basis für die Bewertung, und der Ex-Politiker musste einräumen, sein Gedächtnis entspreche dem eines Durchschnittsbürgers. Nur selten konnte er sich an Details erinnern.

So war das Thema der Gespräche laut Gusenbauers Erinnerung in der Regel „die Situation der Signa in der Öffentlichkeit“ oder „der allgemeine Zustand der Gruppe“. Die Dauer war „wohl eine Stunde“ oder auch manchmal eineinhalb Stunden. Genauer erinnern kann sich Gusenbauer noch an ein Treffen mit niederösterreichischen Bürgermeistern, als es um Projekte für leistbaren Wohnbau ging. Solche Projekte seien tatsächlich gebaut worden, allerdings nicht von der Signa, so Gusenbauer, denn für die auf Großprojekte spezialisierte Signa wären solche kleinteilige Bauvorhaben nicht umsetzbar gewesen.

Auch ein Treffen mit dem damaligen Kika/Leiner-Chef Reinhold Gütebier im August 2022 hatte Gusenbauer noch gut im Gedächtnis, eröffnete der Manager dabei doch, dass Kika/Leiner finanzielle Unterstützung brauche. Dass man bis spät am Abend zusammensaß, war sich Gusenbauer sicher, er schätzte die Beginnzeit auf 17 Uhr. Als die Richterin aus seinen Aufzeichnungen einen Start des Termins schon um 14 Uhr vorlas, meinte Gusenbauer, dann sei man offenbar schon früher gestartet. Und ein paralleler anderer Termin im Terminkalender? Der habe nicht stattgefunden.

Gusenbauers Mehrfachfunktionen innerhalb der Gruppe tragen ebenfalls zur Unklarheit der Lage bei. Denn er war Aufsichtsratschef bei der Signa Development und der Signa Prime, die Tätigkeit in diesem Rahmen war also über die Aufsichtsratsvergütungen abgedeckt. Diese Tätigkeit habe aber nur die Kontrolle der Vorstände umfasst, betonte Gusenbauer. In der Signa Holding war er hingegen im Beirat, einem ansonsten unüblichen Beratungsgremium. Und für diese Tätigkeit habe er seine Beraterhonorare verrechnet.

Die Vertreter des Insolvenzverwalters fragten mehrmals nach, warum er gewisse Termine nicht als Aufsichtsrat wahrgenommen habe. Sein „relationship management gegenüber der ganzen Gruppe“ sei „weit über Immobilien hinaus gegangen“, habe auch die Bereiche Handel oder Gastronomie umfasst und deshalb habe er sie in seiner Rolle als Beirat der Signa Holding geführt, machte Gusenbauer geltend.

In der heutigen Verhandlung wurden nicht einmal alle Gusenbauer-Termine aus 2022 besprochen. Die Richterin lud daher Ende November für zunächst drei weitere Verhandlungstage ein, machte aber klar, dass das nicht reichen werde, alle beantragten Zeugen zu vernehmen. Der Prozess dürfte sich daher noch ins Jahr 2027 hinein ziehen.