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Regierung will Industriestrategie Anfang 2026 vorstellen

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Wirtschaftsforscher: Einzelmaßnahmen reichen nicht aus
©APA, THEMENBILD, BARBARA GINDL
Die im Regierungsprogramm bis Ende 2025 anvisierte Industriestrategie soll Anfang kommenden Jahres präsentiert werden. Das Infrastrukturministerium nannte auf APA-Anfrage "Anfang Jänner" als Zeitpunkt, das Wirtschaftsministerium sprach von "Anfang 2026". Angesichts des jahrelangen Industrieabschwungs inklusive Stellenabbau warten Branchenvertreter mit Spannung auf die industriepolitische Strategie der Regierung.

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Medial kolportiert wurde eine Präsentation der Industriestrategie 2035 bei der Regierungsklausur im Jänner. Für die Strategie seien zahlreiche Vorschläge von Unternehmen, Arbeitnehmervertretern, Sozialpartnern, Standortagenturen der Bundesländer und aus der Wissenschaft eingemeldet worden, hieß es vom Wirtschaftsministerium zur APA. "Derzeit läuft die Phase der tatsächlichen Ausformulierung der Strategie sowie die Abstimmung noch offener Punkte zwischen den Koalitionspartnern und den Sozialpartnern", erklärte das Infrastrukturministerium. Laut den beiden Ministerien finden bis zur Fertigstellung der Strategie mehrere Arbeits- und Abstimmungstermine pro Woche statt. Über inhaltliche Details ist noch wenig bekannt.

Die seit März 2025 im Amt befindliche ÖVP/SPÖ/NEOS-Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm unter dem Punkt "Industriestrategie - langfristig" zahlreiche Schlagworte gesammelt. Thematisiert wurden im Regierungsübereinkommen unter anderem "günstige Energie" für mehr Made in Austria, eine Fachkräfte- und Qualifizierungsstrategie, Schlüsseltechnologien und ein Transformationsfonds. Auch die ÖBAG als Verwalterin der staatlichen Beteiligungen wurde als "industriepolitischer Backbone" erwähnt.

Federführend um die Industriestrategie kümmern sich in der Regierung Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS). "Es braucht einen umfassenden Maßnahmenplan zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit, angefangen bei den Energiekosten bis hin zur Entbürokratisierung", so Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer. "Mir ist wichtig, dass davon auch die Menschen profitieren - durch hochwertige Arbeitsplätze und die Sicherung unseres Wohlstandes", sagte Infrastrukturminister Hanke. "Um den Industriestandort Österreich zukunftsfähig zu machen, brauchen wir zusätzlich auch weniger Bürokratie und mehr Praxisnähe, daher stellen wir am 3. Dezember auch weiterführend unser erstes großes Entbürokratisierungspaket vor", erklärte Schellhorn.

Die WKÖ-Fraktion Freiheitliche Wirtschaft (FW) drängte vergangene Woche auf eine baldige Vorlage der Industriestrategie. "Die Industrie braucht Taten statt Überschriften", forderte FW-Vertreter Eduard Fischer.

Die Chefin des industrienahen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria, Monika Köppl-Turyna, warnte bei der geplanten Industriestrategie vor einem Einzelmaßnahmen-Paket. Über Jahrzehnte aufgebaute Baustellen könne man "nicht mehr mit einzelnen Maßnahmen bekämpfen", sagte Köppl-Turyna zur APA. Als Vorbild verwies die Ökonomin auf die skandinavische Staaten, die langfristige Strategien umsetzen. "Langfristige Planung muss sich aber auch im Budget niederschlagen", so die Eco Austria-Chefin.

Köppl-Turyna empfiehlt der Regierung eine ressortübergreifende Strategie, die Steuer-, Arbeitsmarkt-, Energie-, Innovations- und Bildungspolitik "systematisch miteinander verzahnt". Einzelmaßnahmen oder sektorale Initiativen würden nicht ausreichen, um den Standort zu stärken. Für die Umsetzung der Strategie brauche es eindeutige Zuständigkeiten, verbindliche Meilensteine und eine übergeordnete Steuerung.

Für das liberale Wirtschaftsforschungsinstitut ist "ein zentraler Hebel" für die Industriestrategie eine Senkung der Standortkosten. Auch eine Konsolidierung des Förderwesens sowie eine bessere Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen staatlichen Ebenen sei notwendig. Wesentlich für den Industriestandort seien Investitionen in Schlüsseltechnologien wie GreenTech, Digitalisierung und Life Sciences, steuerliche Anreize für private Investitionen und Venture Capital sowie der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Auch der Arbeitsmarkt muss bei der industriepolitischen Strategie laut Eco Austria mitgedacht werden. Es brauche neben einer geringeren Abgabenbelastung auch stärkere Anreize für Vollzeitarbeit, eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer, den Ausbau der Kinderbetreuung und gezielte Qualifizierungsmaßnahmen in technischen und digitalen Berufen. Um den Fachkräftebedarf langfristig zu decken, solle die qualifizierte Zuwanderung erleichtert werden, empfehlen die Wirtschaftsforscher.

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