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Die von der Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS geplante Paketsteuer in Höhe von 2 Euro pro Sendung soll ab Oktober in Kraft treten und für große Onlinehändler mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Mio. Euro gelten. Allerdings wird die Abgabe auch eingehoben, wenn ein kleiner Händler über eine entsprechend große Plattform - z.B. Amazon oder Ebay - Waren vertreibt. Eine Beschränkung rein auf Pakete aus Drittstaaten würde "als Abgabe zollgleicher Wirkung" gegen EU-Recht verstoßen, argumentiert das Finanzministerium.
"Die Zeche zahlen die österreichischen Händler und Konsumenten", meint die Wiener Handelsobfrau Margarete Gumprecht in einer Aussendung. Auch die Vertretung des Modehandels in der Wirtschaftskammer (WKÖ) zeigte sich am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag "eher kritisch". Für Händler, die nicht online aktiv sind, könne die Steuer positiv sein, meinte Obmann Günther Rossmanith. Viele Modehändler würden neben dem stationären Handel aber auch übers Internet verkaufen. Er wisse auch nicht, wie man die Abgabe gegenüber Drittstaatenanbietern durchsetzen wolle, so Rossmanith.
Aber längst nicht alle Handelsvertreter sehen die Paketsteuer negativ. Sie schaffe "einen ersten wichtigen Schritt zu mehr Chancengleichheit" gegenüber "globalen Onlineanbietern", zitiert der "Standard" den Geschäftsführer des Austrian Council of Shopping Places (ACSP), der Shoppingcenter-Besitzer vertritt. Auch Walter Weber, Obmann des WKÖ-Fachverbands Buch- und Medienwirtschaft, findet die Steuer laut dem Zeitungsbericht "nicht schlecht".
Für die Abgabe hatte sich jüngst auch der Vorsitzende für den Bereich Handel der Gewerkschaft GPA, Marin Müllauer, ausgesprochen. Er sieht darin ein "sinnvolles Instrument", um den "stationären Handel (...) in Österreich zu unterstützen". Postgewerkschafter Richard Köhler sorgt sich hingegen um die Arbeitsplätze bei Österreichs größtem Postdienstleister, der Post AG. Ob durch die Paketsteuer Arbeitsplätze im österreichischen Einzelhandel gesichert werden können, sei "mehr als fraglich", schreibt er in einer Aussendung des Gewerkschaftsbundes ÖGB.
Zu den Kritikern des Vorhabens zählen auch der Handelsverband und die FPÖ. Die Umweltschützer von Global 2000 begrüßten die Maßnahme dagegen mit Verweis auf die "Müllflut", die durch den Onlineversand entstehe. Das parlamentarische Begutachtungsverfahren läuft noch bis 26. Mai.
