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Neuer US-Zentralbankchef Warsh kann am Freitag antreten

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Fed unter neuer Führung
©STEFANI REYNOLDS, Afp, APA, Themenbild
Der Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für die Leitung der einflussreichen Notenbank Fed, Kevin Warsh, kann das Amt am Freitag antreten. Der Senat in Washington bestätigte den 56-Jährigen am Mittwoch für vier Jahre an der Spitze der Federal Reserve (Fed). Die Entscheidung der Senatoren fiel mit 54 zu 45 Stimmen. Warsh folgt Fed-Chef Jerome Powell nach, der das Amt acht Jahre lang innehatte.

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Trump hatte Powell im vergangenen Jahr auf beispiellose Weise zu Leitzinssenkungen gedrängt und damit die Unabhängigkeit der Fed in Frage gestellt. Der Präsident beschimpfte Powell, den der Präsident in seiner ersten Amtszeit 2017 selbst nominiert hatte, wiederholt als "Schwachkopf" und "Verlierer", der nicht wie gewünscht den Leitzins senke. Trump ließ zudem offensichtlich unbegründete Betrugsermittlungen gegen Powell einleiten. Sie wurden dann eingestellt, da sie die Nachfolgeregelung verzögerten.

Manchen gilt der neue Fed-Chef Warsh als Pragmatiker, andere verspotten ihn als "Schoßhund" von Trump. Trumps Erwartungen sind klar: Die Zinsen sollen runter. Damit will der Präsident und Immobilienmogul unter anderem Hauskredite billiger machen, auch die Tilgung der grassierenden US-Staatsschulden würde leichter.

Seitdem Trump seinen Gefolgsmann Warsh im Jänner für den Spitzenposten bei der Fed nominiert hat, wird darüber diskutiert, ob der heute 56-Jährige die Unabhängigkeit der Fed verteidigen kann. Sie gilt als Grundprinzip der US-Notenbank und sorgt an den Märkten für Vertrauen.

Warsh hat einen Kurswechsel bei der Fed angekündigt. Zugleich versicherte er, die Zentralbank gegen Einflussnahme aus dem Weißen Haus verteidigen zu wollen. Er werde "auf keinen Fall" eine Marionette Trumps sein, sagte er zu Vorwürfen der oppositionellen Demokraten.

"Ich setze mich dafür ein, dass die Gestaltung der Geldpolitik weiterhin streng unabhängig bleibt", betonte Warsh bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. "Der Präsident hat mich nicht ein einziges Mal gebeten, mich auf eine bestimmte Zinsentscheidung festzulegen, Punkt!", sagte Warsh bei seiner Nominierungsanhörung im Senat. "Ich würde einer solchen Bitte auch nicht zustimmen." Er werde die Fed nicht Trumps Willen unterwerfen.

Der Trump-kritische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kauft Warsh diese Worte nicht ab. Für ihn ist der neue Fed-Chef nicht mehr als ein "Schoßhund" des Präsidenten. Auch die oppositionellen Demokraten sehen in Warsh eine Marionette Trumps. Der Demokrat Chris Van Hollen warf dem neuen Fed-Chef dagegen eine "180-Grad-Wende" in seinen ökonomischen Ansichten vor. "Praktischerweise fiel das mit seiner Nominierung zum Fed-Chef unter Trump zusammen", erklärte Van Hollen. Er sei nicht überzeugt, dass Warsh unabhängig von der Politik agieren könne.

Andere Experten vertrauen hingegen darauf, dass Trump die Fed nicht vollständig auf Kurs bringen kann. Denn über den Leitzins entscheiden zwölf Fed-Mitglieder, nicht nur der Vorsitzende. Der bisherige Notenbankchef Powell will nach eigenem Bekunden Vorstandsmitglied bleiben, was Trump kürzlich zu einem Wutanfall veranlasste.

Republikaner aus Trumps Lager begrüßten das grüne Licht für Warsh. "Er ist der richtige Mann für den Job und wird Amerika und seine wirtschaftliche Gesundheit an erste Stelle setzen", erklärte Senator Kevin Cramer im Onlinedienst X.

Warsh gehörte dem Gouverneursrat der Fed bereits von 2006 bis 2011 an. Damals galt er noch als Falke - also als Verfechter hoher Zinsen, um die Preise stabil zu halten.

Der studierte Jurist aus Albany im Bundesstaat New York arbeitete zunächst bei der Investmentbank Morgan Stanley, bevor Präsident George W. Bush den damals Anfang 30-Jährigen zum Wirtschaftsberater ernannte. Im Jahr 2006 wurde Warsh mit 35 Jahren als bis dato jüngstes Mitglied in den Fed-Gouverneursrat berufen.

Den Posten hätte er bis 2018 behalten können. Im Jahr 2011 trat Warsh jedoch aus Protest gegen die lockere Geldpolitik der Notenbank zurück. Nach der Finanzkrise ab 2008 hielt die Fed die Zinsen lange sehr niedrig, um die wirtschaftliche Erholung mit einem einfachen Zugang zu Krediten zu beschleunigen.

Von seinen damaligen geldpolitischen Überzeugungen hat sich Warsh inzwischen distanziert. Zuletzt fiel er vor allem mit Lob für die Arbeit der Trump-Regierung und Kritik am Kurs der Fed auf.

Trump sorge für Wachstum, schrieb er im November in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal". "Die Amerikaner würden von höheren Nettolöhnen und einer höheren Kaufkraft profitieren, wenn die Führungskräfte der Federal Reserve nur aufhören würden, ihre Fehler zu verteidigen, und anfangen würden sie zu korrigieren."

Verheiratet ist der neue Fed-Chef mit Jane Lauder, Erbin des Kosmetikkonzerns Estée Lauder. Auch diese familiäre Verbindung bringt ihn näher an Trump heran: Jane Lauders Vater Ronald Lauder, Milliardär und Großspender der Republikanischen Partei, ist ein Jugendfreund des Präsidenten. Schlagzeilen machten überdies Berichte über das Vermögen des obersten US-Notenbankers: Laut "Wall Street Journal" kann er sich mit einem Besitz von mehr als 100 Millionen Dollar der vermutlich reichste Fed-Chef aller Zeiten nennen.

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