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Ausgelöst werden soll der Energiekrisenmechanismus, wenn der Arbeitspreis für Haushalte über drei Monate hinweg über 16,5 Cent je Kilowattstunde liegt und die Großhandelspreise drei Monate lang 165 Euro pro Megawattstunde überschreiten. In diesem Fall wird der Arbeitspreis für Strom für Haushalte für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden bei 10 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Oberhalb der Grenze gilt weiterhin der Marktpreis, damit will man Sparanreize erhalten. Für Unternehmen und KMU soll es einen einheitlichen Zuschuss pro Kilowattstunde geben.
Man handle nicht erst, wenn die nächste Preisexplosion da sei, sondern bereite das Land vor, betonte SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der "Schutzschirm" werde aber nicht aus Steuergeld bezahlt, sondern aus Mehreinnahmen aus dem bestehenden Energiekrisenbeitrag.
"Die Frage der Energiepreise ist eine der match-entscheidenden Fragen für die Haushalte aber auch für die Industrie", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Daher habe man sich auch auf ein Industriestrompaket zur Entlastung energieintensiver Unternehmen geeinigt. Ab 2027 soll ein vergünstigter Industriestrompreis eingeführt werden. Profitieren sollen davon rund 400 Unternehmen, die mindestens 1 Gigawattstunde pro Jahr verbrauchen. Laut EU-Beihilfenrecht können maximal 50 Prozent des energieintensiven Stromverbrauchs eines Unternehmens gefördert werden. Dieser Teil soll wiederum bis zur Hälfte gefördert und auf 5 Cent pro Kilowattstunde gedrückt werden. Ausgezahlt werden soll die Förderung jährlich rückwirkend.
Zudem soll der bestehende Stromkostenausgleich für energieintensive Unternehmen verlängert werden bis 2029. Durch eine Ausweitung sollen künftig laut Regierung rund 120 statt bisher 60 Unternehmen davon profitieren. Durch das Standortabsicherungsgesetz werden Unternehmen indirekte CO2-Kosten, die energieintensive Unternehmen über den Strompreis tragen, ausgeglichen.
Für die beiden Industrie-Strommaßnahmen würden 250 Mio. Euro pro Jahr für die Jahre 2027 bis 2029 - in Summe 750 Mio. Euro im Budget bereitgestellt, so Hattmannsdorfer. Damit stärke man die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Mit den Maßnahmen schaffe man Planbarkeit für die Industrie, erklärte NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn.
