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Die Raiffeisenlandesbank Burgenland und die Erste Bank über die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH, die bisher jeweils 49,98 Prozent hielten, treten jeweils 35 Prozent an das Land ab. Der Kaufpreis ist gesetzlich im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geregelt und beträgt rund sieben Mio. Euro. Die Stadt Eisenstadt bleibt mit 0,04 Prozent beteiligt. Sie hat am Montagabend bereits einstimmig auf ihr Aufgriffsrecht verzichtet.
Das Land habe die im Raum stehenden Vorwürfe - zu hohe Zinsen sollen an die Mieter weiterverrechnet und Wohnungen unrechtmäßig verkauft worden sein - mit Raiffeisen und Erste Bank geklärt und sich auf eine Partnerschaft geeinigt, um den zweitgrößten Wohnbauträger des Burgenlands "weiterhin konsequent auf Mietwohnungsbau und leistbares Wohnen auszurichten", hieß es in einer Aussendung. Die Übernahme sei kein Selbstzweck, sondern das Instrument, um diese Ausrichtung dauerhaft sicherzustellen.
Das Verfahren gegen die "Neue Eisenstädter" könne nun eingestellt werden, weil mit der neuen Eigentümerkonstellation sichergestellt sei, "dass die strategische Ausrichtung, die Bestellung der Geschäftsführung sowie die Mehrheit im Aufsichtsrat im Einklang mit der gemeinsam vereinbarten Zielsetzung zu Gunsten des gemeinnützigen Wohnbaus im Burgenland erfolgen", hieß es. Durch den Einstieg des Landes verbessere sich auch die Bonität, wodurch günstigere Finanzierungskonditionen am Markt erreicht werden sollen. Das biete eine zentrale Grundlage für eine nachhaltige Stabilisierung der Mieten.
Die Wohnbaugesellschaft soll sich künftig auf den Mietwohnungsbau konzentrieren und Anlegerwohnungen nur mehr im Ausnahmefall und mit Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zulassen. Außerdem soll den Mietkäufern der Erwerb ihrer Wohnungen zu attraktiven Konditionen ermöglicht werden.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hielt dazu fest: "Der Kern dieser Partnerschaft ist nicht die Mehrheitsübernahme an sich, sondern eine gemeinsame Verständigung über die künftige Ausrichtung der Neuen Eisenstädter. Alle Gesellschafter tragen das Ziel mit, Mietwohnungsbau, leistbares Wohnen und stabile Mieten in den Mittelpunkt zu stellen."
Von der neuen Eigentümerkonstellation unberührt bleiben soll der Untersuchungsausschuss. Er diene der Transparenz und der umfassenden politischen Aufarbeitung, hieß es.
Die ÖVP Burgenland sieht die Übernahme kritisch. Es sei unverständlich, dass in ein funktionierendes System eingegriffen werde, ohne dass eine Verbesserung des gemeinnützigen Wohnbaus erkennbar sei, meinte Landesparteichef Christoph Zarits. Aus seiner Sicht sei unklar, warum dieser Schritt notwendig sei und welche Folgen er für bestehende Mietverträge sowie zukünftige Wohnbauprojekte habe.
Zarits forderte außerdem, den Kaufvertrag samt Beilagen, Nebenvereinbarungen, allfälligen Haftungserklärungen sowie Bewertungen und Entscheidungsgrundlagen offenzulegen. Erklärungsbedürftig sei, warum die beiden Eigentümerbanken dem Verkauf jetzt doch zugestimmt haben. "Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, ob wirtschaftlicher oder politischer Druck im Spiel war", so Zarits.
