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Beginn der Veranstaltung war um 15 Uhr vor dem Hauptgebäude der Technischen Universität (TU) Wien. Neben Studierenden und Personal der Wiener Unis wurden mehrere Hundert Demoteilnehmer aus den Bundesländern erwartet, zusätzlich hat die GÖD die Anreise von Uni-Personal, Ärztinnen und Ärzten aus den Uni-Städten organisiert. Ziel der Demo war es, Widerstand zu zeigen "und natürlich die Hoffnung, dass das Budget noch einmal höher wird", betonte ÖH-Chefin Viktoria Kudrna (Grüne und Alternative Student_innen/GRAS) vor Beginn gegenüber der APA. In der Bundesregierung gilt der Betrag mit der Einigung der Regierungsspitze am vergangenen Samstag allerdings fix, laut Wissenschaftsministerium läuft schon die technische Eingabe ins System.
Die Proteste hatten laut ÖAMTC große Auswirkungen auf den Abendverkehr in Wien, und das nicht nur in der Innenstadt. Die Ausweichstrecke zum Ring über die Zweierlinie stand komplett still. Betroffen waren auch die Bezirke Leopoldstadt, Landstraße, Wieden bzw. Margareten, Alsergrund und Brigittenau, etwa die Rechte Wienzeile, die Untere und Obere Donaustraße sowie die Roßauer Lände. "Wir merken auch, dass viele über die Südosttangente A23 ausgewichen sind. Aber es geht mit der Demo erst los. Zu resümieren ist, dass die befürchteten Verkehrsauswirkungen jedenfalls eingetreten sind", sagte Harald Lasser vom ÖAMTC zur APA.
Laut Beschluss vom Wochenende bekommen die 23 öffentlichen Unis in den Jahren 2028 bis 2030 rund 16 Mrd. Euro und damit etwa so viel wie in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode, die uniko hatte allein zur Abdeckung der Teuerung 18 Mrd. Euro gefordert. Die Rektorinnen und Rektoren haben als Reaktion den Abbau jeder zehnten Stelle angekündigt und vor Einschnitten in Lehre, Forschung und bei der medizinischen Versorgung an den Uni-Kliniken gewarnt.
Jens Schneider, Rektor der TU Wien, hoffte trotz allem noch auf ein Umdenken der Regierung. Sollte das Budget ähnlich auf die 23 Unis verteilt werden wie bisher, bedeute das geplante Budget für die TU ein Minus von 60 Mio. Euro pro Jahr. "Da wird es überall Kürzungen geben müssen", warnte er im APA-Gespräch. Besonders stark werde es den wissenschaftlichen Nachwuchs treffen, nur dort könne man kurzfristig sparen, weil diese Personen oft befristete Verträge haben. Die Folge wäre nicht nur schlechtere Betreuung der Studierenden, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit leide, und das schon jetzt. Gerade habe er die Absage eines Postdocs vom MIT bekommen, der es sich wegen der neuen Rahmenbedingungen anders überlegt habe.
Die ÖH befürchtet Verschlechterungen bei Studienangebot, Betreuung und Beschäftigungsverhältnissen. Schon jetzt würden Studierende die Auswirkungen bemerken, so Kudrna. An der TU Wien etwa wurden die Öffnungszeiten der Bibliothek gekürzt, schon Mitte Juni hatte Schneider vorsorglich einen Ausschreibungsstopp verhängt. Ob die heutige Demo der Auftakt wochenlanger Proteste wie in anderen Ländern sein könnte, war für Kudrna nicht absehbar. "Das wird sich erst herausstellen."
Julia Partheymüller vom Netzwerk Unterbau Wissenschaft (nuwiss) zeigte sich angesichts der angekündigten Personalkürzungen kampfbereit. Die Zukunftsaussichten des Mittelbaus - das sind die 45.300 wissenschaftlichen Uni-Mitarbeitenden ohne Professur - seien schon bisher nicht rosig gewesen, jetzt verschärfe sich die Situation noch einmal. Sie befürchtet, dass die Unis, statt effizienter zu werden, beim befristeten Personal kürzen. "Es wird heute nicht die letzte Demonstration gewesen sein", so die Forscherin zur APA. "Es kann auch wirklich sein, dass es jetzt zum ersten Mal auf einen sektorweisen Streik hinausläuft."
Im Wissenschaftsressort relativiert man die angekündigten Einschnitte beim Personal: Die Unis könnten autonom darüber entscheiden, welche Stellen nachbesetzt werden und welche "vielleicht nicht mehr zeitgemäß" seien, spielte Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den Ball zurück. Durch Pensionierungen würden außerdem bis 2030 rund 4.000 Posten frei.
Der Chef des Fiskalrats und frühere Wirtschaftsuni-Rektor Christoph Badelt hatte am Dienstagabend die angekündigten Personaleinschnitte im ORF-Fernsehen als "echt unsachlich" kritisiert: Die Unis seien zwar in einer schwierigen Position, weil sie zuletzt bei stark steigenden Budgets animiert wurden, zusätzliches Personal einzustellen, und nun umgekehrt auf die Bremse gestiegen werde. Die Steigerung der Personalkosten hänge aber nicht an der Inflation, sondern an der Gehaltssteigerung und dazu schließen die Unis autonom Kollektivverträge ab. "Ich glaube schon, dass es langfristig zu Personalkürzungen führen muss, aber nicht in diesem Ausmaß und nicht so linear und vereinfacht, wie es dargestellt wird, bis hin zu den Spitalsärzten." Die Rektoren hätten hier viel Entscheidungsfreiheit.
Anders als im Mai wurde die aktuelle Großdemo nicht von den Unis mitorganisiert. Von der uniko waren nur Reden angekündigt. Die Proteste werden von den Rektoraten laut uniko aber offiziell unterstützt, etwa indem Studierende und Personal für die Demoteilnahme frei bekommen. Von einigen Unis wie der TU Wien oder den Medizin-Unis Wien und Innsbruck sollten die Uni-Spitzen laut ÖH auch am Protestmarsch teilnehmen. Das Verhältnis zwischen Rektoren- und Studierendenvertretung hat sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt, nachdem die uniko und einzelne Rektoren Sympathien etwa für eine Ausweitung von Studiengebühren gezeigt haben. Gemeinsames Ziel sei weiter ein höheres Uni-Budget, wurde gegenüber der APA aus der ÖH betont. Es gebe aber unterschiedliche Positionen vor allem bei den konkreten Auswirkungen der Unterfinanzierung auf Studierende und Beschäftigte.
