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Die emeritierte Professorin Ruth Wodak sieht eine steigende Zahl an "Tabubrüchen" und ein Wegfallen einstiger "Normen" im Diskurs. Was früher etwa am Stammtisch sagbar gewesen sei, sei es heute öffentlich. Dazu zählt die renommierte Sprachsoziologin und Diskursforscherin auch Antisemitismus, Rassismus, Ausgrenzungen oder Vergleiche von Menschen mit Ungeziefer. Besonders auffällig sei, so Wodak, "dass man sich nicht mehr entschuldigen muss". Eine Verwendung von NS-Begriffen wie "Umvolkung" oder "Lügenpresse" sorge kurzfristig für Aufregung, aber mache irgendwann "empörungsmüde".
Besonders bei jungen Menschen zeige sich mangelndes Geschichtsbewusstsein, sagte wiederum Verena Fabris vom "No Hate Speech Komitee": "Hitler ist für Jugendliche eine historische Figur wie Napoleon. Das ist zum Teil ganz weit weg." In der österreichweiten Anlaufstelle gegen alle Formen der Radikalisierung beobachte man nun - auch bei Mädchen - Phänomene wie Nazi-Memes in Chatgruppen. Allein im Vorjahr seien circa 200 Rechtsextremismus-Fälle gezählt worden, von rund 900 seit 2014, so Fabris.
Ein Anlass für die Podiumsdiskussion war das im Mai publizierte "Handbuch Rechtsextremismus in Österreich" des DÖW. Rechtsextremismus wird dort speziell durch drei Kernmerkmale definiert: Anti-Egalitarismus, Ethnozentrismus sowie Autoritarismus mit klaren Hierarchien. "Um diesen Kern gruppieren sich noch andere Merkmale wie Antipluralismus, Antiliberalismus oder nationalisierende Geschichtsbetrachtungen", erklärte Bernhard Weidinger vom DÖW.
Als rechtsextrem eingestufte Bewegungen, wie etwa die Identitären, setzen laut Weidinger stark auf sichtbare Medienarbeit und Fundraising - ein wesentlicher Unterschied zum Neonazismus. Direkte Bezüge auf den Nationalsozialismus seien zudem nicht mehr attraktiv, "weil man weiß, dass man auf dem Feld nichts zu gewinnen hat". Eine Ausnahme sei lediglich die Kritik an aktuellen Konsequenzen des Nationalsozialismus mit Begriffen wie "Schuldkult". Rechtsextreme Bewegungen seien dahingehend eingeschränkt, sagte die Historikerin und ehemalige DÖW-Leiterin Brigitte Bailer, "weil das österreichische Verbotsgesetz, das zuletzt 2023 verschärft wurde, ganz rigoros gegen Neonazismus, Holocaust-Leugnung und NS-Bezugnahme vorgeht". Zu den neuen Themen zähle nach Verena Fabris etwa Gewalt gegen Frauen, die ausschließlich mit Migranten in Verbindung gebracht werden solle.
Beim Handbuch handelt es sich um eine Neufassung eines Nachschlagewerks aus den 1990er-Jahren. Kritik habe es damals wie heute gegeben. Gegen Vorwürfe, das DÖW sei selbst linksextrem oder arbeite pseudowissenschaftlich, wehrt sich Brigitte Bailer, die schon an der ersten Ausgabe beteiligt war, allerdings: "Faktum ist, dass seit unserem allerersten Rechtsextremismus-Buch immer auf den wissenschaftlichen Charakter Wert gelegt wurde und dass immer Vertreter verschiedener Universitäten mitgearbeitet haben." Wegen der Komplexität des Themas sei besonders darauf geachtet worden, interdisziplinär zu arbeiten. "Wir haben Juristen, die mitgeschrieben haben, wir haben Historiker, wir haben Sozialwissenschafter", so Bailer. Seit der Gründung 1963 ist das DÖW mit der Erforschung des historischen Nationalsozialismus beauftragt, untersucht aber seit den 1970er-Jahren auch den Rechtsextremismus.
++ THEMENBILD ++ Das Wort "rechtsextrem" in einem deutschen Wörterbuch. Illustration zum Thema Rechtsextremismus.
