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Demonstriert wird diesmal nur in Wien, es werden aber aus den Bundesländern Busse lokaler Hochschülerschaften mit je 100 Demoteilnehmern erwartet. Zusätzlich hat die GÖD die Anreise von Uni-Personal, Ärztinnen und Ärzten aus den Uni-Städten organisiert.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erwartet einen friedlichen Verlauf. Es gebe keinen Grund zu einer gegenteiligen Annahme, sagte der Ressortchef am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten. Angesichts der Bilder vom vergangenen Wochenende aus mehreren Städten Europas könne man auch als österreichische Sicherheitsbehörde jedoch nicht zur Tagesordnung übergehen.
Auch bei friedlich angekündigten Demos wie am (heutigen) Donnerstag brauche es erhöhte Aufmerksamkeit, Vorbereitung, Sensibilisierung und Bereitschaft. Die Polizei habe "sehr gute Erfahrung im Umgang mit solchen Kundgebungen". Zur Anwendung kommen soll laut Karner u.a. die "3D-Strategie": "Dialog, Deeskalation und wenn notwendig Durchgriff." Dies habe dazu geführt, dass Bilder wie etwa zuletzt aus Frankreich bisher hierzulande nicht zu sehen gewesen sind. "Wir werden alles tun, alles dahingehend vorbereiten, dass das auch so bleibt."
ÖH befürchtet Sparen auf Rücken der Studierenden
Auslöser der Proteste ist die Bekanntgabe des nächsten Dreijahresbudgets der 23 öffentlichen Unis vom Wochenende. In den Jahren 2028 bis 2030 bekommen sie 16 Mrd. Euro und damit etwa so viel wie in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode, die uniko hatte allein zur Abdeckung der Teuerung 18 Mrd. Euro gefordert. Die Rektorinnen und Rektoren haben als Reaktion den Abbau jeder zehnten Stelle angekündigt und vor Einschnitten in Lehre, Forschung und bei der medizinischen Versorgung an den Uni-Kliniken gewarnt. Personalkürzungen dürften dabei vor allem den oft nur befristet angestellten Nachwuchs treffen.
Die ÖH befürchtet Verschlechterungen beim Studienangebot, Betreuung und Beschäftigungsverhältnissen. "Es stimmt schlicht nicht", dass nicht auf dem Rücken der Studierenden gespart werde, hielt die Hochschülerschaft der Technischen Uni (TU) Wien der Regierung per Aussendung vor. Schon jetzt seien die Gebäude kürzer geöffnet, es gebe weniger Tutoren und bestimmte Lehrveranstaltungen würden nicht mehr angeboten. Rektor Jens Schneider hatte schon Mitte Juni sicherheitshalber einen Ausschreibungsstopp verhängt.
Im Wissenschaftsressort relativiert man die angekündigten Einschnitte beim Personal: Die Unis könnten autonom darüber entscheiden, welche Stellen nachbesetzt werden und welche "vielleicht nicht mehr zeitgemäß" seien, spielte Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) den Ball zurück. Durch Pensionierungen würden außerdem bis 2030 rund 4.000 Posten frei.
Der Chef des Fiskalrats und frühere Wirtschaftsuni-Rektor Christoph Badelt hatte am Dienstagabend die angekündigten Personaleinschnitte im ORF-Fernsehen als "echt unsachlich" kritisiert: Die Unis seien zwar in einer schwierigen Position, weil sie zuletzt bei stark steigenden Budgets animiert wurden, zusätzliches Personal einzustellen, und nun umgekehrt auf die Bremse gestiegen werde. Die Steigerung der Personalkosten hänge aber nicht an der Inflation, sondern an der Gehaltssteigerung und dazu schließen die Unis autonom Kollektivverträge ab. "Ich glaube schon, dass es langfristig zu Personalkürzungen führen muss, aber nicht in diesem Ausmaß und nicht so linear und vereinfacht, wie es dargestellt wird, bis hin zu den Spitalsärzten." Die Rektoren hätten hier viel Entscheidungsfreiheit.
Anders als im Mai wurde die aktuelle Großdemo nicht von den Unis mitorganisiert. Von der uniko wird es - wie auch von Vertretern der Senate oder Betriebsräte - nur Reden geben. Die Proteste werden von den Rektoraten laut uniko aber offiziell unterstützt, etwa indem Studierende und Personal für die Demoteilnahme frei bekommen. Von einigen Unis wie der TU Wien oder den Medizin-Unis Wien und Innsbruck werden die Uni-Spitzen laut ÖH auch am Protestmarsch teilnehmen. Das Verhältnis zwischen Rektoren- und Studierendenvertretung hat sich in den vergangenen Wochen merklich abgekühlt, nachdem die uniko und einzelne Rektoren Sympathien etwa für eine Ausweitung von Studiengebühren gezeigt haben. Gemeinsames Ziel sei weiter ein höheres Uni-Budget, wurde gegenüber der APA aus der ÖH betont. Es gebe aber unterschiedliche Positionen vor allem bei den konkreten Auswirkungen der Unterfinanzierung auf Studierende und Beschäftigte.
