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Aufatmen und Kritik angesichts Vorlage von verspätetem Forschungspakt

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Die Suche nach den Mitteln für den FTI-Pakt war zeitaufwendig
©APA, THEMENBILD, HARALD SCHNEIDER
Während sich Vertreter der Forschungscommunity wie auch der Wirtschaft weitgehend erleichtert über den am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) für 2027 bis 2029 äußerten, üben Vertreter der Oppositionsparteien Kritik. Seitens der Industriellenvereinigung (IV) wies man etwa auf die Stagnation der Mittel für die wirtschaftsnahe Forschung hin. Freude herrscht bei Vertretern der Grundlagenforschung.

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Der Wissenschaftsfonds FWF und die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) begrüßten den vorgelegten Finanzrahmen und verwiesen, auch mit Blick auf die wachstumsorientierte Mittelausstattung für die Grundlagenforschung, auf die damit ermöglichte Planungssicherheit. Unter anderem diese beiden Institutionen wussten bereits seit einigen Wochen, dass sie mit einem Plus rechnen können, da das für sie zuständige Wissenschaftsministerium seinen Teil des Paktes bereits geschnürt hatte.

Über die lange ausständigen Zahlen aus dem Wirtschafts- und Infrastrukturministerium gab es zuletzt Unmutsbekundungen. Angesichts der Einigung ist dies nicht anders: "Dass ein zentrales Instrument der Forschungsfinanzierung derart verschleppt wird, ist symptomatisch für diese schwarz-rot-pinke Regierung", so FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf in einer Aussendung. Man könne nun zwar "von einem Plus sprechen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch ein Ungleichgewicht: Während die Grundlagenforschung deutlich aufgestockt wird, bleibt die angewandte und wirtschaftsnahe Forschung im Wesentlichen auf dem Niveau der Vorperiode stehen."

Auch die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Sigrid Maurer, zeigte sich vom nunmehrigen Ergebnis nicht angetan: Neue Impulse würden fehlen, "besonders in Zukunftsbereichen wie Umwelt- und Klimaforschung drohen große Kürzungen. Das ist kein Fortschritt, sondern Stillstand", heißt es in einer Aussendung. Trotz "großer Worte über Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" fehle es an Geld für die angewandte Forschung, "die wir für die Transformation der Industrie so dringend benötigen", so Maurer, die Geld aus einer Erbschaftssteuer auf große Vermögen in Richtung Forschung, Innovation und Klimaschutz umleiten würde.

Seitens der Wirtschaft gab es dagegen Zuspruch für das Paket: Es zeige "eine Erhöhung gegenüber dem FTI-Pakt 2024-26, die auf die Steigerung im Bereich der wettbewerblichen Grundlagenforschung zurückzuführen ist, was grundsätzlich erfreulich ist", formulierte es die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Demgegenüber stehe jedoch die Fortschreibung der angewandten und wirtschaftsnahen Forschung auf gleichbleibendem Niveau. "Positiv ist, dass es doch noch gelungen ist, zusätzliche Mittel von 76,6 Millionen Euro für den angewandten Forschungsbereich im Jahr 2026 begleitend bereitzustellen", hieß es.

Der Pakt markiere einen wichtigen Schritt, "um Planungssicherheit für den Forschungs- und Innovationsstandort Österreich zu schaffen", wurde Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zitiert. Entscheidend sei nun ein ausgewogener "Policy-Mix", um alle Säulen des österreichischen Forschungssystems, also von der Grundlagenforschung bis zur angewandten, unternehmensnahen Forschung und Entwicklung, angemessen zu berücksichtigen. Dass das Budget von 5,5 Mrd. Euro und davon 2,6 Mrd. Euro für Schlüsseltechnologien trotz Konsolidierungsdruck abgesichert wurde, wertete der Wirtschaftsbund Österreich als ein wichtiges Zeichen unter Verweis auf die Bedeutung von Innovation für Wachstum und Beschäftigung.

Der Rat für Forschung, Wissenschaft, Innovation und Technologieentwicklung (FORWIT) würdigte ebenfalls das von der Bundesregierung mit dem beschlossenen Pakt "gezeigte Commitment zu Forschung, Technologie und Innovation als zentrale Schlüssel für den künftigen Erfolg unseres Landes". Zugleich mahnte das Beratungsgremium der Regierung aber abermals ein, die Schere zwischen hohem finanziellen Input und deutlich sinkendem Output wirksam zu adressieren. Es sei ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung im neuen Pakt diese Problematik explizit anspricht und den Trend sinkender Effizienz und Wirkung umkehren wolle.

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