Auch wenn ÖVP-Klubobmann August Wöginger und die beiden mitangeklagten Beamten ihre Geldbußen, die im Amtsmissbrauchs-Verfahren im Rahmen der Diversion festgelegt wurden, bereits bezahlt haben, ist das Verfahren noch nicht eingestellt, teilte der Sprecher vom Landesgericht Linz, Walter Eichinger, am Montag mit. Wöginger habe am 8. Oktober jene 44.000 Euro überwiesen, die anderen Angeklagten ihre 22.000 Euro bzw. 17.000 Euro am 9. Oktober.
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Der symbolische Betrag von jeweils 500 Euro an die benachteiligte Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau wurde ebenso übermittelt. Nun habe die Vorsitzende Richterin festzulegen, ob das Verfahren auch tatsächlich eingestellt wird, so Eichinger weiter. Die Entscheidung gehe dann an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die anschließend innerhalb von 14 Tagen Einspruch einreichen kann. Bis jene Causa rechtlich ad acta gelegt wird, dauert es demnach noch.
