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Weiter Streiks in der Sozialwirtschaft, nun auch in Wien

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Streikende während des ersten Streiktages in Thal bei Graz
©APA, ERWIN SCHERIAU
Die Beschäftigten in der Sozialwirtschaft begehen am Mittwoch ihren zweiten Streiktag. Nachdem am Vortag bereits in den Bundesländern gestreikt wurde, wird ab Mittwoch nun auch in Wien stundenweise die Arbeit niedergelegt. Die Arbeitnehmerseite will damit ihrer Forderung nach vier Prozent Lohnerhöhung Nachdruck verleihen. Die Arbeitgeberseite verwies zuletzt neuerlich auf die äußeren Umstände, die eine Erfüllung dieser Wünsche unmöglich machen würden.

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Insgesamt wird zwischen Dienstag und Donnerstag - stundenweise - an knapp 300 Standorten der rund 130.000 Beschäftigten in den privaten Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen gestreikt. "In den anderen Bundesländern sind die Warnstreiks gestern bereits stark angelaufen, heute beginnen sie auch in Wien. Alleine in Wien wird an 70 Standorten gestreikt", sagte GPA-Chefverhandlerin Eva Scherz am Mittwochvormittag in einem Statement zur APA. "In allen Streikversammlungen zeigen die Beschäftigten, dass sie sich ein angemessenes Angebot der Arbeitgeber erwarten."

Am Vortag waren laut GPA Streikmeldungen für 294 Standorte eingemeldet worden, an denen Streikversammlungen stattfinden werden. Die meisten Meldungen kamen aus der Steiermark mit 90 Standorten sowie jeweils 70 aus Wien und Oberösterreich. Je 20 Standorte meldeten in Niederösterreich und Salzburg Streikversammlungen an, zwölf in Kärnten, sieben in Tirol und fünf im Burgenland.

Angekündigt worden waren die Streiks bereits in der Nacht auf vergangenen Freitag, nachdem die Kollektivvertragsverhandlungen nach der dritten Runde ohne Einigung zu Ende gegangen waren. Das von den Arbeitgebern vorgelegte Angebot von durchschnittlich 1,71 Prozent auf KV-Gehälter und 1,3 Prozent auf IST-Gehälter für 2026 sowie 1,65 Prozent auf KV-und IST-Gehälter für 2027 sei "unzureichend", teilten die Gewerkschaften GPA und vida danach mit.

Die Arbeitgeber müssten endlich zur Erkenntnis gelangen, dass ihr Angebot deutlich zu wenig ist, betonte auch Scherz bereits zum Auftakt des Streiks am Dienstag. Neben einer Erhöhung um vier Prozent fordert die Arbeitnehmerseite u.a. Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, vor allem bei Teilzeitkräften.

Für den Donnerstag plant die Gewerkschaft zum Abschluss der Streikwoche eine Aktion im Wiener Ignaz-Kuranda-Park vor dem Arbeitgeberverband Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ). "Wir werden unseren Protest morgen auch zu den Arbeitgebern tragen und mit einer Lichter-Menge darauf pochen, dass unserem Verhandlungsgegenüber ein Licht aufgeht", sagte Scherz am Mittwoch. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Pflege und dem Sozialbereich müssen ihre Rechnungen bezahlen." Gefordert wird ein "faires Angebot" bei der nächsten Verhandlungsrunde kommende Woche (11. Dezember).

Sorgen müssten sich Klienten der Betriebe bzw. deren Angehörige angesichts der Streiks keine machen, versicherte die GPA mehrmals. Die Streiks würden aber dennoch so ausfallen, dass die Arbeitgeberseite sie "spüren" werde. Möglich seien etwa Ausfälle von Ausflügen für Senioren oder die Schließung für den Kundenverkehr in bestimmten Bereichen für einige Stunden, etwa in der Suchtberatung.

Die Arbeitgeberseite - Sozialorganisationen wie etwa die Volkshilfe - gab sich bisher verständnisvoll, aber handlungsunfähig. "Wir sind abhängig von der öffentlichen Hand", verwies der Vorsitzende der Sozialwirtschaft Österreich und Geschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger letzte Woche auf die Kürzungen durch die Politik und die Bundesländer. Man müsse Druck aufbauen auf die Politik, damit diese die "Sozialleistungen von morgen" ausreichend finanziert, ergänzte er am Sonntag.

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