Die monatelangen Verhandlungen um einen neuen Stabilitätspakt könnten am Freitag zu einem Abschluss kommen. Der Vorsitzende der Finanzlandesräte Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) meinte im Ö1-"Morgenjournal", man wolle zwei Schritte weiterkommen. Indes zeichnet sich ab, dass sich die Verschuldungsregeln leicht zu Ungunsten des Bundes verschieben. Demnach sollen die Länder und Gemeinden künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials erhalten.
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Bisher sind es nur 22 Prozent, der Rest fällt auf den Bund. Dies muss sich laut Ehrenhöfer ändern: "Unter diesem Niveau werden die Länder keinem Abschluss zustimmen", sieht er die 25 Prozent als Mindest-Level. Eigentlich würden sich die Länder einen größeren Anteil vorstellen - analog zum Finanzausgleich 32 Prozent.
Weiters geklärt werden soll, wie der Bund künftig verlässlichere Zahlen der Länder zur Verfügung gestellt bekommt. Zuletzt war ja bekannt geworden, dass Länder und Gemeinden zwei Milliarden Euro zusätzlich an Defizit für das heurige Jahr produzieren dürften. Ehrenhöfer will ein gemeinsames Regelwerk aller, damit möglichst gut vorausgeschaut werden kann.
