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Die EU schreibt vor, dass Österreich noch heuer einen neuen Stabilitätspakt abschließt. Der aktuell gültige stammt aus dem Jahr 2012 und gilt als vollkommen überholt. Ein rechtzeitiger Beschluss im Nationalrat wäre im Dezember noch möglich.
Geregelt wird, zu welchem Anteil sich die einzelnen Gebietskörperschaften verschulden können. Derzeit nimmt der Bund rund 78 Prozent des Potenzials ein, der Rest fällt auf Länder, Gemeinden und Sozialversicherung. Zu Beginn der Verhandlungen bezogen beiden Seiten Extrempositionen. Der Bund wollte für sich 90 Prozent, die Länder dem Bund hingegen nur 68 Prozent zugestehen.
Mittlerweile hat man sich deutlich angenähert, wie Gespräche der APA mit Verhandlern zeigten. In den vergangenen Tagen kursierte die Zahl 75 Prozent als wahrscheinlicher Kompromiss. Ob man sich tatsächlich darauf verständigt, wird man Freitag Nachmittag sehen. Der größte Teil der Finanzlandesräte wird ebenso im Finanzministerium erwartet wie die Spitzen von Gemeinden und Städten.
Erschwert hatte die Verhandlungen, dass vor wenigen Wochen für den Bund aus dem nichts bekannt wurde, dass die Länder heuer budgetär deutlich schlechter abschneiden werden als erwartet. Demnach würde das Defizit um nicht weniger als zwei Milliarden steigen, womit die von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) nach Brüssel gemeldeten Zahlen obsolet wären.
Bis dahin war man davon ausgegangen, dass der von der Regierung eingeschlagene Defizitpfad mit 4,5 Prozent des BIP für 2025 hält. Nunmehr könnte das Budgetloch sogar auf 4,9 Prozent steigen, womit man trotz aller Sparpakete noch schlechter abschneiden würde als im Vorjahr (4,7 Prozent). Ob es tatsächlich ganz so schlimm kommen wird, ist freilich nicht fix. So ist es auch unwahrscheinlich, dass Marterbauer bereits am Freitag eine konkrete Zahlen-Ansage bezüglich des Defizits treffen wird.
Eine gute Sache hat das ganze immerhin. Mit dem Stabilitätspakt dürfte eine Verständigung verbunden sein, dass die Bundesländer dem Finanzministerium zeitnäher ihre Budget-Entwicklung melden müssen, damit die Regierung vor bösen Länder-Überraschungen wie in diesem Jahr verschont bleibt.
Das sehen auch die Grünen so. Ihr Budgetsprecher Jakob Schwarz würde zwar eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt begrüßen. Doch greift für ihn die bloße Aufteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder und Gemeinden zu kurz. Es brauche unbedingt klare Regeln dafür, wie die Länder in Zukunft ihren Budgetvollzug transparenter machen. Dafür sei eine Verpflichtung vonnöten.
