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Das Weiße Haus teilte gesondert mit, die ukrainische Delegation habe erklärt, der Entwurf spiegle "ihre nationalen Interessen wider" und gehe auf "ihre zentralen strategischen Anforderungen" ein. Das ukrainische Delegationsmitglied Rustem Umjerow, der Ex-Verteidigungsminister und Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine ist, hatte am Sonntag erklärt, "die aktuelle Fassung des Dokuments, die sich zwar noch in der Endphase des Genehmigungsprozesses befindet, spiegelt bereits die meisten der wichtigsten Prioritäten der Ukraine wider".
Selenskyj erklärte am Montag bei einem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden per Videoschaltung, er sei bereit für Kompromisse bei den US-Friedensvorschlägen, um die Ukraine zu stärken und nicht zu schwächen. Die Regierung in Kiew werde mit ihren Partnern weiter daran arbeiten, sagt er. Zudem müsse Russland für den Krieg bezahlen. Eine Entscheidung über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte sei von entscheidender Bedeutung.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen um 10.30 Uhr (MEZ) zu Sonderberatungen über die Ukraine zusammen. Das Treffen finde am Rande eines Gipfels der EU und der Afrikanischen Union in Angolas Hauptstadt Luanda statt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Antonio Costa mit. Regierungschefs, die nicht an dem Gipfel teilnehmen, seien zur Teilnahme per Videoschaltung eingeladen worden. Für Österreich nimmt Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) virtuell teil.
US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf die Ukraine aufrechterhalten, eine Einigung zu erzielen. Am Sonntag sagte er, die Ukraine habe für die amerikanischen Bemühungen im Krieg "null Dankbarkeit" gezeigt. Ukrainische Vertreter betonten daraufhin ihren Dank für Trumps Unterstützung. Trump hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen Friedensplan zu akzeptieren.
US-Außenminister Marco Rubio, der die US-Delegation bei den Gesprächen leitete, erklärte jedoch am Sonntag, diese Frist sei möglicherweise nicht in Stein gemeißelt. Selenskyj könnte noch diese Woche in die USA reisen, um die heikelsten Aspekte des Plans mit Trump zu besprechen, sagten mit der Angelegenheit vertraute Insider.
Rubio hat Genf verlassen und ist auf dem Weg zurück nach Washington, D.C., berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Rubio deutete an, dass die Gespräche auf technischer Ebene fortgesetzt werden. Er hatte sich zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Plans gezeigt. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es schaffen werden", sagte er vor anwesenden Journalisten. Rubio sprach von "enormen Fortschritten" und fügte an, dass die noch offenen Punkte "nicht unüberwindbar" seien. Es brauche nur mehr Zeit. In den vergangenen drei Wochen hätten die beteiligten Parteien mit einer Vorlage gearbeitet, an der seither ständig weitergearbeitet worden sei.
Rubio versicherte den Europäern laut Transkript, dass Themen, die Europa und die NATO direkt betreffen, separat behandelt werden sollten. Dazu wolle man die Verbündeten anhören. Die endgültige Vereinbarung, so Rubio, müsse noch von Trump und Selenskyj unterzeichnet werden. Auch Russland müsse dem Plan zustimmen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sah in den Fortschritten bei den Genfer Verhandlungen auch einen Erfolg der Europäer. Alle Fragen, die Europa und die NATO beträfen, seien aus dem ursprünglichen US-Plan entfernt worden, sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk. Das sei ein entscheidender Erfolg. Es dürfe sich nicht über die Köpfe der Europäer und der Ukrainer hinweg geeinigt werden. Es müsse sichergestellt werden, dass die Souveränität der Ukraine gewahrt werde und sie selbst entscheide, welche Zugeständnisse sie mache, erklärte der deutsche Außenminister.
Der ursprüngliche 28-Punkte-Vorschlag der USA von vergangener Woche sah vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, Beschränkungen für ihr Militär akzeptiert und ihre Bestrebungen für einen NATO-Beitritt aufgibt. Für viele Ukrainer kämen diese Bedingungen nach fast vier Jahren des Kampfes in Europas verlustreichstem Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg einer Kapitulation gleich. Zwei Insidern zufolge wurde der Plan bei einem Treffen im Oktober in Miami ausgearbeitet, an dem der Sondergesandte Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der mit US-Sanktionen belegte russische Gesandte Kirill Dmitrijew teilnahmen.
Die europäischen Verbündeten erklärten, sie seien an der Ausarbeitung des ursprünglichen Plans nicht beteiligt gewesen und legten am Sonntag einen Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Milderung der vorgeschlagenen Gebietsabtretungen und eine Sicherheitsgarantie der USA für die Ukraine nach dem Vorbild der NATO im Falle eines Angriffs vor.
Die Gespräche finden statt, während Russland in einigen Regionen langsam an Boden gewinnt und die ukrainische Strom- und Gasversorgung durch Drohnen- und Raketenangriffe stark beschädigt ist. Zudem steht Selenskyj innenpolitisch unter Druck, da in einen großen Korruptionsskandal einige seiner Minister verwickelt sind. Dies erschwert es dem Land, sich Finanzmittel zu sichern.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bezeichnete unterdessen den bisher vorliegenden 28-Punkte-Friedensplan der USA als große Chance zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Jeder europäische Politiker habe die Pflicht, diesen Plan vollständig und bedingungslos zu unterstützen, schrieb Szijjarto auf der Online-Plattform X.
Kritik an der EU kam auch von der FPÖ. Anstatt selbst konstruktive Vorschläge einzubringen und sich als ernst zu nehmender Verhandlungspartner zu positionieren, reagiere die EU ausschließlich mit Kritik und Selbstmitleid, erklärte der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, am Montag in einer Aussendung. Einen Friedensplan abzulehnen, "weil die EU nicht die führende Rolle spielt, ist grob fahrlässig und an Ignoranz kaum zu überbieten", so Vilimsky.
