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Bisher gebe es keine Anzeichen dafür, dass Russland tatsächlich Frieden wolle, deshalb müsse man Russland an den Verhandlungstisch zwingen. Für "sehr relevant" für Europa und für Österreich hielt Meinl-Reisinger die Frage der Sicherheitsgarantien, die bei den Diskussionen am Montag im Mittelpunkt standen. "Wir wollen in keiner Welt leben, in der der Aggressor belohnt wird", stellte Meinl-Reisinger dazu fest. Europa sei schon längst zum Ziel von hybriden Angriffen geworden. Die beste Sicherheitsgarantie sei "eine starke, souveräne Ukraine mit einem entsprechenden Heer, das verteidigungsfähig ist", sagte die Ministerin. Österreich unterstütze aber auch den Weg der Ukraine in die EU. Ob für die Ukraine für den Frieden Gebietsabtretungen akzeptabel seien, müsse letzten Endes ausschließlich die Ukraine entscheiden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte zum Auftakt des Ministertreffens, die Einnahme des Donbass im Osten der Ukraine sei nicht das endgültige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Falle der Donbass, werde Russland "definitiv weitermachen, um die ganze Ukraine einzunehmen", sagte Kallas. In Bezug auf die Sanktionen kündigten Kallas und etwa auch der deutsche Europaminister Gunther Krichbaum an, weitere 40 Schiffe auf die Liste der Schattenflotte zu setzen. "Die Bedrohung durch die Schattenflotte ist mit Händen zu greifen", sagte Krichbaum. Auch eine Erweiterung der Sanktionen gegen Belarus wurde am Montag im Ministerkreis besprochen.
Die Verwendung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen - es geht um rund 200 Milliarden Euro - als Sicherheit für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine nannte Meinl-Reisinger die "realistischste aller Optionen". Sie verstehe die Bedenken, diese seien aber eher politischer denn wirtschaftlicher Natur. Insbesondere Belgien, wo der Großteil der russischen Gelder liegt, wehrt sich gegen diese Lösung. Österreichs Risiko bestünde in einer Haftung über vier Milliarden Euro. Die russische Zentralbank hat bereits eine Klage eingereicht.
Kallas bezeichnete die Diskussion um die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen indes als "zunehmend schwieriger". "Wir sind noch nicht so weit, und es wird zunehmend schwieriger, aber wir arbeiten weiter und haben noch ein paar Tage", sagte sie. Eine diesbezügliche Entscheidung werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs treffen, die zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen werden.
Auf der Agenda der EU-Außenminister stand am Montag zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Im Nahen Osten bildet die Stabilität von Syrien ein Kerninteresse der Europäischen Union, die EU-Außenminister streben eine verbesserte humanitäre Hilfe an. "Wir wollen diese Woche im Ministerrat (in Wien, Anm.) einen Beschluss auf Schiene bringen, sodass wir einen rechtlichen Rahmen haben für die Beteiligung haben an den Missionen dort", so Meinl-Reisinger.
In Sachen China geht es einerseits um die wirtschaftliche Abhängigkeit mehr oder weniger aller EU-Mitgliedsstaaten vom Reich der Mitte. Gespräche wird man andererseits aber auch über die Unterstützung Chinas von Russland und über die geopolitische Situation in Ostasien bzw. im Südchinesischen Meer führen. Dort gab es zuletzt immer wieder Spannungen zwischen China und den Philippinen.
