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"Es ist ein enormer Schritt, der hier gelungen ist", so Meinl-Reisinger. Es sei eine gezielte Überwachung mit "extrem starker parlamentarischer Kontrolle und starken Konsequenzen bei Missbrauch", betonte sie nach dem Ministerrat. Über die konkrete Ausgestaltung wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz um 11.30 Uhr informieren.
Scharfe Kritik kam von den Freiheitlichen. Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht "nichts anderes ist als den Einstieg in die totale digitale Überwachung der Bevölkerung". Die ÖVP wolle "regierungskritische Bürger ausspionieren, die SPÖ schweigt - wie immer, wenn es gegen das Volk geht - und die NEOS machen den größten Umfaller ihrer Geschichte", wird er in einer Aussendung zitiert. Hinter der nunmehrigen Unterstützung der NEOS sieht er einen Deal: "Was hat es gekostet? Welche Posten, Zusagen oder Grauslichkeiten wurden in den Hinterzimmern versprochen, damit die NEOS nun 'rosarote Stützräder' für den schwarzen Überwachungsstaat spielen?"
Er erinnerte an die Kritik, die im Vorfeld von Kirchenvertretern, IT-Experten und NGOs getätigt wurde. Laut Schnedlitz würden Überwachungsmaßnahmen Österreich auch nicht sicherer machen: "Während radikale Islamisten weiter unbehelligt ihre Parallelgesellschaften ausbauen dürfen, zielt diese Überwachungsmaßnahme klar auf Regierungskritiker. Karner, Stocker & Co haben offensichtlich mehr Angst vor Telegram-Gruppen als vor islamistischen Gefährdern mit Messern in der Hand". Stattdessen fordert er "ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam, einen sofortigen Asylstopp, echte Abschiebungen und eine konsequente Remigrationsstrategie."
