Nach der Marathonsitzung vom Montag wird am Dienstag ab 9 Uhr im Nationalrat die Budgetdebatte fortgesetzt. Mit dem Kapitel Frauen und Wissenschaft starten die Abgeordneten in den zweiten Teil der Budgetberatungen. Anschließend werden die Kapitel Bildung, Landwirtschaft und Umwelt sowie jenes zu Arbeit, Soziales und Gesundheit durchgenommen. Beschlossen wird das Bundesfinanzgesetz für das Doppelbudget 2025 und 2026 dann nach Abhandlung der ausstehenden Kapitel am Mittwoch.
von
Während die Budgets im Bereich Frauen, Wissenschaft und Bildung annähernd gleich hoch bleiben bzw. leicht steigen, sinken die Mittel für Landwirtschaft und Umwelt heuer und jene für Umwelt auch im kommenden Jahr deutlich. Neuerliche Kritik der Grünen an den Kürzungen beim Klimaschutz ist daher vorprogrammiert. Leicht steigen werden heuer und kommendes Jahr die Budgets für Soziales und Konsumentenschutz. Beim Gesundheitsbudget gibt es heuer einen Rückgang von 110 Millionen Euro, dem 2026 aber ein Anstieg um 377 Millionen folgt. Letzteres ist der Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds geschuldet.
