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Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) begründete die Gesetzesänderung zur Öffnung der Universitäten für wissenschaftliches Personal aus den USA mit den "dramatischen Entwicklungen" dort. Die Trump-Regierung fahre mit Einschnitten bei der Finanzierung der Universitäten und Einschränkungen bei internationalen Studierenden gegenüber der Wissenschaft einen Kurs, der "kurzsichtig, engstirnig und demokratiegefährdend" sei. Durch die Ausweitung des "Opportunity Hiring" könnten die heimischen Universitäten nun "ihre Fühler Richtung USA ausstrecken", denn Österreich und Europa seien "ein sicherer Hafen für die Wissenschaft und Forschung", so Holzleitner.
Neben den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten auch die oppositionellen Grünen für die Gesetzesnovelle. Kritik übten sie allerdings an der kurzen Begutachtungszeit und der aus ihrer Sicht ungenügenden Einbindung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die FPÖ lehnte die Regierungsvorlage ab und warnte davor, dass antisemitische Universitätsbedienstete nach Österreich kommen könnten. Zudem bezweifelte der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek, dass durch die Änderung Professoren aus MINT-Fächern oder der Medizin nach Österreich kommen werden.
Konkret können durch die Gesetzesänderungen Unis künftig ohne langwierige Ausschreibungen in zehn statt bisher fünf Prozent der Fälle Professorinnen und Professoren aufnehmen. Die Ausnahmeregel gilt vorerst bis Ende September 2026. Inhalt der Regierungsvorlage ist außerdem der neue digitale Studierendenausweis, den Unis, Fachhochschulen und Pädagogische Hochschulen ab dem Sommersemester 2026 anbieten können. Die Smartphone-Variante soll, so die Hochschule diese anbietet, über die App "eAusweise" parallel zur Plastikkarte zur Verfügung stehen. Studierende brauchen dafür die ID Austria mit Vollfunktion oder eine andere europäische eIDAS-notifizierte elektronische Identität.
WIEN - ÖSTERREICH: FOTO: APA/GEORG HOCHMUTH
