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Straßen-Projekte Thema von Nationalrat-Sondersitzung

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Verkehrsduell im Hohen Haus
©APA, ROLAND SCHLAGER
Unversöhnlich sind am Mittwoch im Nationalrat die Positionen von Grünen und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) zu den Straßenprojekten der Regierung aufeinander geprallt. Grünen-Klubobfrau Leonore Gewessler warf dem Ressortchef vor, Projekte aus der Mottenkiste auszugraben und den Kindern von heute Milliarden-Schulden für morgen umzuhängen. Der Minister replizierte, dass er ausschließlich faktenbasiert entscheide und ohnehin mehr Geld in die Bahn stecke.

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Die Debatte fand im Rahmen einer Sondersitzung statt, die von den Grünen initiiert worden war. Begründet wurde dies von Gewessler damit, dass das Bauprogramm der Asfinag bis Mitte Oktober vorliegen müsse, von Hanke aber nicht öffentlich gemacht worden sei. Der Minister antwortete, dass das Papier rechtzeitig seinem Ressort übermittelt worden sei, jedoch nun von seinen Expertinnen und Experten einer detaillierten Prüfung unterzogen werde.

Gewessler betonte: "Wer eine Autobahn baggert und asphaltiert, bestimmt darüber, wie die Welt ausschaut, in der unsere Kinder groß werden." Was jetzt geplant sei, habe zum Ergebnis, dass die Menschen mit noch mehr Autos auf noch mehr Spuren im Stau stehen würden. Damit werde Österreich in der Verkehrspolitik um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Hanke unterstrich, dass man sechs Mal so viel in die Bahn wie in die Straße investiere: "Mein persönlicher Fokus liegt am Ausbau der Schiene und des öffentlichen Verkehrs". Ohnehin entscheide er mit dem Kopf und nicht mit dem Bauch. Die einzelnen geplanten Straßenprojekte verteidigte der Minister, so etwa den Lobau-Tunnel: "Wenn wir nichts tun, riskieren wir den Verkehrsinfarkt in der gesamten Ost-Region." Für Hanke gilt: "Straßen verbinden nicht nur Orte, sondern auch Menschen." Ihm gehe es nicht um ideologisch motivierte Wünsche, sondern um die besten Lösungen für die Menschen in Österreich.

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