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Stocker ist nicht das erste amtierende Regierungsmitglied, das als Auskunftsperson befragt wird. Vor ihm waren bereits Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an der Reihe. Für die Freiheitlichen, die den U-Ausschuss verlangt haben, ist aber weniger Stockers Zeit als Kanzler der Republik von Interesse, sondern dessen Zeit als Generalsekretär der Volkspartei. Es geht um mögliche politische Einflussnahme auf die Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek.
Stockers Befragung ist am Mittwoch kommende Woche ab 14 Uhr angesetzt. Vor ihm hätte sein Vorgänger als ÖVP- und Regierungschef an der Reihe sein sollen. Nehammer ist nach eigenen Angaben aber an diesem Tag terminlich verhindert. Gleiches gilt für Edtstadler. Die ehemalige Kanzleramtsministerin steht auf der blauen Befragungsliste aufgrund sichergestellter Chats mit Pilnacek. Der suspendierte Sektionschef hatte in E-Mails an sie und Stocker geplante Änderungen im Korruptionsstrafrecht durch die grüne Justizministerin Alma Zadić kritisiert.
Zugesagt hat hingegen Sobotka, der am Donnerstag als Auskunftsperson erwartet wird. Ihm kommt in der Causa Pilnacek eine Schlüsselrolle zu. Nicht nur hatte der verstorbene Sektionschef auf einem heimlichen Tonbandmitschnitt angebliche Interventionen des ÖVP-Politikers angedeutet. Pilnacek wohnte zeitweise auch in einem Haus mit einer ehemaligen Mitarbeiterin des Ex-Innenministers. Auch Pilnaceks ehemalige Lebensgefährtin gab im U-Ausschuss an, dass Sobotka sie am Tag des Ablebens ihres Mannes angerufen habe.
Am Mittwoch sind vor dem Auftritt Stockers noch zwei Befragungen von Exekutivbeamten vorgesehen, die mit der Geisterfahrt Pilnaceks kurz vor dessen Tod unmittelbar zu tun hatten. Hier steht vor allem die Frage im Raum, ob Pilnaceks Verhalten bereits als Suizidversuch eingeordnet wurde.
Offen bleibt, ob angesichts der Absagen prominenter ÖVP-Politiker der U-Ausschuss durch die Freiheitlichen verlängert wird oder nicht. Eine Entscheidung dazu hatte Fraktionsführer Christian Hafenecker für den Donnerstag angekündigt.
