von
2018 lag der Anteil der Bundesmittel am Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch bei 2,45 Prozent, im vergangenen Jahr bei 3,45 Prozent. Laut Mittelfristprognose wird er bis 2030 auf 4,23 Prozent anwachsen. Zudem wird laut Mittelfristgutachten die Zahl der Pensionistinnen und Pensionisten bis 2030 um rund 120.000 Bezieher zunehmen. Die Bundesmittel werden bis 2030 auf mehr als 30 Prozent der Gesamtaufwendungen der Pensionsversicherungsträger steigen. Das ist deutlich mehr als in den Jahren 2018 (21,8 Prozent) und 2024 (26,9 Prozent).
Die Vorsitzende der Alterssicherungskommission Christine Mayrhuber forderte gegenüber der APA "rasch wirkende Maßnahmen, um Einnahmen und Ausgaben der Pensionsversicherung wieder näher aneinanderzuführen." Die aktuellen Analysen würden auf einen "deutlichen Handlungsbedarf" hinweisen. Trotz des von der Regierung vorgesehenen Nachhaltigkeitsmechanismus bis 2030 und Reformschritten ab 2035 brauche es angesichts der aktuellen Entwicklung ergänzende Überlegungen und einen "belastbaren Plan B", verlangte Mayrhuber.
Nur einen "moderaten Anstieg" sieht Sozialministerin Korinna Schumann. Rechnet man nämlich die Beamtenpensionen mit, steigen die Ausgaben für das Pensionssystem von 2025 bis 2030 nur gering. Hintergrund ist, dass immer mehr von diesem Bereich in die gesetzliche Pensionsversicherung rutschen. "Das Mittelfristgutachten der Alterssicherungskommission bestätigt, dass die Ausgaben für das Pensionssystem von 2025 bis 2030 von 7,04 auf 7,25 Prozent steigen." Gleichzeitig verwies Schumann auf die von der Regierung gesetzten Schritte, um die Beschäftigung älterer Menschen zu heben: "Das tun wir zum Beispiel mit der Teilpension, die ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, genauso wie mit der Aktion 55+." Damit werde es gelingen, Menschen länger in Beschäftigung zu halten. "Eine gute Beitragsentwicklung sorgt für ein stabiles Pensionssystem", so Schumann.
Für NEOS-Jugendsprecherin Sophie Wotschke macht das Mittelfristgutachten "deutlich, dass es im Pensionssystem dringend weitere Reformschritte braucht". Zwar hätten die NEOS in der Regierung eine gesetzliche Verankerung eines Nachhaltigkeitsmechanismus erwirkt, dennoch seien weitere Maßnahmen nötig. "Angesichts der nun vorliegenden Zahlen ist aus unserer Sicht völlig klar, dass wir noch weiter gehen müssen: Es braucht zusätzliche, strukturelle Reformen, damit das Pensionssystem langfristig finanzierbar und generationengerecht wird", so Wotschke.
Der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, sieht darin einen Auftrag an die Politik, einen stärkeren Fokus auf Arbeitsmarktpolitik zu legen. "Dass Pensionsausgaben aus dem Budget steigen, wenn aufgrund wirtschaftlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit Pensionsbeiträge rückläufig sind, war zu erwarten", so Koza. Dass sich dieser Effekt angesichts geburtenstarker Jahrgänge, die jetzt ins Pensionsantrittsalter kommen, noch verstärke, sei auch nicht neu. Ab Mitte der 2030er-Jahre werde dieser Effekt wieder abflachen. Dennoch sei das "wirkungsvollste Instrument", Pensionsausgaben zu reduzieren, "eine aktive und engagierte Arbeitsmarktpolitik", forderte Koza Maßnahmen für mehr Beschäftigung und gute Arbeitsbedingungen.
Die Zahl der Pflichtversicherten wird im Prognosezeitraum im Durchschnitt ähnlich anwachsen (plus 0,96 Prozent) wie die Zahl der Pensionen (plus 0,97 Prozent), bei denen sich seit 2024 die Anhebung des Antrittsalters der Frauen bemerkbar macht, hieß es. Die Pensionsquote, also die Zahl der Pensionen pro 1.000 Pflichtversicherungen, bleibt auf dem Niveau von 1,71.
Allerdings verläuft die Entwicklung der durchschnittlichen Beitragsgrundlagen und der Durchschnittspensionen aus Sicht der Finanzierbarkeit zwar etwas besser als in der Vergangenheit, aber weiterhin ungünstig. Im Beobachtungszeitraum stiegen die Pensionen im Schnitt um mehr als einen Prozentpunkt stärker als die Beitragsgrundlagen, im Prognosezeitraum beträgt der Abstand 0,7 Prozentpunkte. In der gesetzlichen Pensionsversicherung entwickeln sich die Beitragseinnahmen schwächer als die Pensionsaufwendungen. Der Deckungsgrad sinkt von 73,14 Prozent im Jahr 2024 auf 69,7 Prozent im Jahr 2030.
Die Industriellenvereinigung (IV) sah in der Prognose einen "dramatischen Kostenanstieg" belegt. Nun seien Strukturreformen im Pensionssystem nötig, findet IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: "Eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters sowie eine Einschränkung bei den Frühpensionen wird uns nicht erspart bleiben, wenn wir das Pensionssystem generationengerecht und zukunftsfit gestalten wollen."
ÖGB und Arbeiterkammer (AK) beruhigten hingegen: Der Gewerkschaftsbund sah in der Mittelfristprognose eine Bestätigung dafür, dass das staatliche Pensionssystem langfristig finanzierbar bleibt, wiewohl es konkreter politischer Maßnahmen bedürfe, um eine steigende Beschäftigung sicherzustellen. Denn die Finanzierung des Pensionssystems lebe von hoher Erwerbsbeteiligung, erklärte ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth, die neuerlich ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Menschen ins Treffen führte. Ins selbe Horn stieß auch die AK: "Die Pensionen sind sicher", unterstrich Ines Stilling, Leiterin des AK-Sozialbereichs. Dennoch müsse man bei der schwächelnden Wirtschaft und dem Rückgang der Beschäftigung ansetzen, insbesondere für Menschen über 55.
