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Die Menschenrechte werden in seinem Land respektiert, unterstrich der sozialdemokratische Politiker. Auch habe man Erfahrungen mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Schon 2017 habe man in einem Notmechanismus 3.000 gestrandete Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen, die mittlerweile größtenteils in westlichen Ländern untergekommen seien.
Die Kritik an dem Deal überrasche ihn nicht, "weil Migrationsfragen immer leidenschaftlich diskutiert werden", so Biruta. "Aber wir sind nicht bereit (zu akzeptieren), dass man hergeht und ein Land, das eine Lösung vorschlägt, so darstellt, als wäre es nicht das richtige Land für die Aufnahme von Migranten." Ruanda wünsche auch keine ausschließliche Partnerschaft. "Jedes andere Land könnte jedes Drittland als Partner haben. Wir haben nichts dagegen. Aber es ist nun einmal Ruanda, das eine Lösung für diese Migrationsfrage vorgeschlagen hat." Kigali sei offen für Kritik und auch bereit, das geplante Modell zu verbessern.
Biruta versicherte, dass die aus Europa überstellten Migranten nicht in Lagern festgehalten werden sollen. Man gehe davon aus, "dass sich viele von ihnen dafür entscheiden werden, in ihre Herkunftsländer zurückzugehen. Aber diejenigen, die sich für einen Verbleib in Ruanda entscheiden werden, werden wir in unsere Gesellschaft integrieren." Dafür soll es in Kooperation mit den europäischen Staaten Integrationsprogramme geben, etwa Ausbildung in bestehenden ruandesischen Schulen. Davon solle dann auch die einheimische Gesellschaft profitieren.
"Wir denken, dass das die Frage der illegalen Migration lösen wird, weil es die Menschen von gefährlichen Reisen nach Europa abhalten wird", so Biruta. "Letztlich wird es auch ein Ende für das kriminelle Netzwerk bringen, das diese menschliche Tragödie ausgelöst hat", fügte er mit Blick auf die Schlepperkriminalität dazu. Das "Hauptziel" das Deals seien nicht die illegalen Migranten, sondern die Schleppernetzwerke.
Die hohe Bevölkerungsdichte Ruandas - auf der Fläche Kärntens und der Steiermark leben mehr als 14 Millionen Menschen - macht dem Minister kein Kopfzerbrechen. "Es ist eine Bevölkerung, die in fünf mittelgroße Städte passt", sagte er. "Auch wenn sich unsere Bevölkerungszahl in den nächsten 20 Jahren verdoppelt, wird sie immer noch ins Land passen." Es gehe nicht um die Größe, sondern um die Struktur der Wirtschaft. Wenn das Land nicht ausschließlich vom Agrarsektor abhängig sei, könne es mehr Menschen aufnehmen.
"Wir sind in der Lage, Flüchtlinge aufzunehmen, unterzubringen und ihnen das Recht auf Arbeit zu geben, damit sie sich selbst erhalten können." Auf eine entsprechende Frage bestätigte Biruta auch, dass Ruanda Menschen aller Nationalitäten aufnehmen wolle. "Wir sind offen für alle Nationalitäten", betonte er.
Biruta hatte am gestrigen Montag mit den Innenministern Österreichs, Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande und Griechenlands die Errichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda vereinbart. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der die Lösung gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen präsentierte, sprach von einem "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik. Die dänische Ministerpräsidentin bezeichnete das geplante Zentrum als "Gamechanger" und verwies insbesondere auf die Abschreckungswirkung.
Die einzige konkrete Zahl zum Deal ist das Jahr 2027: Dann soll das Zentrum nämlich starten und die erste Abschiebung durchgeführt werden. Details zu Kosten und Kapazitäten sind offen. Es ist auch unklar, welche Personen konkret nach Ruanda verlegt werden sollen. Sie sollen aus dem Kreis von ausreisepflichtigen Personen kommen, die aus verschiedenen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Wie viele davon nach Ruanda abgeschoben werden können, ist unklar. Für Dänemark veröffentlichte der öffentlich-rechtliche Rundfunksender DR eine Zahl von rund 120 Personen, was rund einem Drittel der abgelehnten Asylbewerber im Land (347) entspricht. Zahlen für Österreich waren von der APA am Dienstag zunächst nicht in Erfahrung zu bringen.
