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Pilnacek: Vierte Runde im Prozess Ermittler gegen Peter Pilz

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Ex-Sektionschef Christian Pilnacek
©APA, GEORG HOCHMUTH
Am Montag ist der von Bundespolizeidirektor Michael Takacs und weiteren Spitzenpolizisten angestrengte Prozess gegen die Zack Media GmbH mit Herausgeber Peter Pilz am Wiener Landesgericht weitergegangen. Die Beamten werfen Pilz üble Nachrede vor - wegen der Kritik an der Polizei in Pilz' Buch rund um das Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ("Der Tod des Sektionschefs"). Thematisiert wurde am Montag etwa die Frage der Daten aus Pilnaceks Smartwatch.

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Polizeidirektor Takacs und andere sehen sich durch das Buch des Ex-Parlamentariers verleumdet und wollen die Einziehung desselben. In dem von Takacs gezeichneten Antrag wird beklagt, Pilz bzw. die Zack Media GmbH würden Takacs in dem Buch ein gerichtlich strafbares Verhalten unterstellen. Er verlangt daher die Einziehung (§33 Mediengesetz) und Urteilsveröffentlichung (§34) und klagt auf Entschädigung wegen §6 Mediengesetz (wegen übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung und Verleumdung).

Ausgeführt wird von Takacs, im Buch von Pilz werde die These vertreten, dass Pilnacek "im Oktober 2023 ermordet worden wäre, was von den Behörden verschleiert würde". Die Ermittler gehen vielmehr von klarem Suizid aus. "Als Teil dieser unlauteren behördlichen Vorgänge identifiziert die Antragsgegnerin u.a. mich", so Takacs. Auch stößt er sich daran, dass Pilz geschrieben habe, es hätte sich um ihn (Takacs) "früh eine türkise Polizeikette geschlossen", weil er "zum einen Medien über den Tod des Christian Pilnacek informiert und zum anderen die ermittelten Beamten 'gewarnt' hätte".

Am Montag ging es neuerlich um die Ermittlungsschritte. Im Gegensatz zum Handy Pilnaceks, das von den Ermittlern nicht ausgewertet worden war (und das Pilnaceks Ehefrau nach der Übergabe an sie laut eigenen Angaben später mit einem Bunsenbrenner zerstört hat), wurde die Smartwatch des verstorbenen Spitzenbeamten sehr wohl von den Ermittlern ausgewertet.

Dass man zwar das Handy sofort an die Witwe ausgefolgt und nicht ausgewertet hatte, später aber die Smartwatch dann sehr wohl analysierte, begründete der niederösterreichische Chefinspektor Hannes Fellner im Zeugenstand damit, dass in einem anderen Fall eine Smartwatch eine Rolle gespielt habe: "Und so hatten wir die Idee gehabt, ob man von der Smartwatch den Todeszeitpunkt möglicherweise nachvollziehen kann oder den letzten Weg (Pilnaceks, Anm.)". Intention sei also gewesen, die Uhr dahingehend auszuwerten - und dies sei auch mit der Staatsanwaltschaft Krems abgesprochen gewesen.

Mit dem Handy sei man deshalb nicht genauso verfahren, weil Pilnacek dieses ja vor seinem Ableben im Haus in Rossatz zurückgelassen hatte, sagte Fellner. Es habe daher für die Ermittler "keine Relevanz" gehabt. Es sei lediglich um die Auswertung der Uhr bezüglich des Todeszeitpunkts gegangen. Es hätten sich dann aber keine "Health- oder Gesundheitsdaten" auf der Uhr finden lassen, auch keine Geodaten, so Fellner zum Ergebnis der Auswertung durch Experten.

Die Frage des Richters, ob Fellner irgendwelche Daten auf der Smartwatch gelöscht oder manipuliert habe, verneinte dieser klar. Ein Ordner mit "gelöschten Dateien", von dem berichtet wurde, finde sich auf jedem Device, sagte der Beamte.

Dass die Smartwatch sichergestellt wurde, das Handy hingegen nicht, sorgte schon am vorangegangen Prozesstag für Diskussionsstoff. Pilz ortete einen Widerspruch zwischen dem von Fellner am 8. Jänner 2024 erstellten Abschlussbericht des Landeskriminalamtes und dem IT-Bericht der Staatsanwaltschaft Krems: Fellner habe in seinem Bericht erklärt, die "Auswertung der auf der Smartwatch vorhandenen Daten ergab keine für das gegenständliche Ermittlungsverfahren relevanten Daten, insbesondere gibt es keine Einträge hinsichtlich GPS-Standorten und Health-Data", heißt es in dem auch der APA vorliegenden Bericht.

Im IT-Bericht der Staatsanwaltschaft Krems heißt es hingegen, es werde angemerkt, "dass offenbar viele Daten in Datenbanken vorhanden sind, welche dazu dienen können, die letzten Stunden des Mag. Pilnacek genauer zu erörtern. Insbesondere die Datenbank (...) enthält u.a. offensichtlich Herz-, Handgelenksbewegungs- und Sonstige-Events, welche möglicherweise genauere Schlüsse zulassen können."

Ebenfalls thematisiert wurde die Abholung der persönlichen Gegenstände Pilnaceks durch Polizeibeamte bei dessen damaliger Lebensgefährtin und deren mit ihr gemeinsam lebenden Freundin in Rossatz, wo Pilnacek vor seinem Tod zuletzt zugegen war. Es sei quasi eine Hilfestellung der Beamten gewesen, sagte Fellner sinngemäß - nachdem die beiden Frauen gefragt hätten, was sie mit den Gegenständen (u.a. dem Handy und dem Wohnungsschlüssel Pilnaceks) tun sollten. Beide hätten keinen Kontakt zu Pilnaceks Angehörigen bzw. dessen Ehefrau haben wollen - daher habe es auf deren Wunsch diesen Weg gegeben. Die weitere Übergabe an Pilnaceks Ehefrau sei dann über deren Anwalt erfolgt, so Fellner.

Von einem Laptop Pilnaceks sei bei der Übergabe keine Rede gewesen - von dessen Existenz habe er erst rund zwei Wochen später erfahren, da die Ehefrau Pilnaceks danach gefragt habe. Er habe nach dem Laptop dann in Telefonaten mit der ehemaligen Lebensgefährtin Pilnaceks und deren Mitbewohnerin gefragt. Diese hätten jedoch erklärt, keine Wahrnehmung zu einem Laptop zu haben. Allerdings hätten die Polizisten, die Pilnacek bei seiner Autofahrt unter Alkoholeinfluss in der Nacht vor seinem Tod angehalten hatten, berichtet, Pilnacek habe eine schwarze Aktentasche aus seinem Auto genommen, bevor er in das Auto der Mitbewohnerin seiner Lebensgefährtin stieg (von der er abgeholt wurde und mit nach Rossatz fuhr).

Thema der Einvernahme von Fellner war darüber hinaus die Einschätzung Fellners und der ermittelnden Beamten, die sehr früh von einem Suizid des ehemaligen Spitzenbeamten ausgegangen waren. Alle Beamten vor Ort beim Auffinden der Leiche seien von Suizid ausgegangen, sagte Fellner.

In den Zeugenstand geladen war am Montag auch jener Kriminalbeamte, der am Auffinde-Ort von Pilnaceks Leiche die mutmaßlichen Fußspuren des Verstorbenen am Donaustrand fotografiert hatte. Er sagte aus, es seien dort keine Blutspuren, aber eine Zigarettenpackung von Pilnaceks Marke "Camel" gefunden worden.

Vor Ort seien keine Hinweise auf Fremdverschulden vorgelegen, betonte auch der Beamte, es sei alles "sehr klar" gewesen. Die Gemeindeärztin habe das genauso gesehen, dies habe sie auch so mitgeteilt - es habe von niemandem Zweifel am Suizid gegeben. Auch habe er von keinem Vorgesetzten oder sonst jemanden irgendwelche Anweisungen bekommen, wie vorzugehen sei, sagte er auf Nachfrage vom Richter, der hier wohl auf den Pilz-Vorwurf der "türkisen Polizeikette" anspielte.

Ein etwas anderes Bild zeichnete danach die ebenfalls in den Zeugenstand geladene ehemalige Staatsanwältin aus Krems, die damals dennoch eine Obduktion angeordnet hatte. Ein Polizistin habe sich bei ihr gemeldet und um Leichenfreigabe gebeten - und recht resolut erklärt, dass sie eine Obduktion nicht für nötig finde. "Nur weil er berühmt ist brauchen wir das nicht machen, da ist es ja schade ums Geld", habe diese gesagt. "Das war eine Äußerung, die hat mich erstaunt", sagte die Zeugin. Sie habe dann die Obduktion angeordnet wegen der "unklaren Auffindungssituation". Die Gemeindeärztin habe ihr gegenüber anderes mitgeteilt als von den Zeugen davor vermittelt: Diese habe gesagt, für sie sei das nicht so eindeutig, "er liegt am Rücken, das Gesicht ist oben, und Wasser nicht so tief und er sei atypisch blau".

Der Prozess geht bereits am Dienstag weiter. Dann sind u.a. Pilnaceks ehemalige Lebensgefährtin und deren Mitbewohnerin und Mitarbeiterin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen, bei denen Pilnacek vor seinem Tod in Rossatz gelebt hatte.

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