Österreichischen Unternehmen setzt Bürokratie ganz besonders zu

Das Problem ist bekannt. Vor genau einem Jahr hat der damalige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beispielsweise festgestellt, für Wachstum, Leistung und Wohlstand sei es notwendig, dass sich der Staat wieder zurücknimmt. Sein Nachfolger, Amtsinhaber Christian Stocker (ÖVP), bekräftigte in seiner Regierungserklärung im März, Unternehmerinnen und Unternehmer sollten sich nicht mit zeitraubender Bürokratie beschäftigen müssen, sondern das tun können, was sie in ihrem Geschäftsleben weiterbringt.

Das Handlungsbedarf ist erheblich: Die Europäische Kommission hat im Frühjahr Tausende Wirtschaftstreibende europaweit befragen lassen, was sie zu den größten Problemen* zählen. Die meisten (64 Prozent) nannten Verwaltungsaufwand und regulatorische Hürden. Wobei die Unterschiede nach EU-Staaten beträchtlich sind: In Finnland handelte es sich um gerade einmal 29 und in Deutschland etwa um 40 Prozent. In Österreich macht Bürokratie hingegen weit überdurchschnittlich vielen Unternehmern zu schaffen: ganzen 83 Prozent. Mehr sind es nur in einem Land, nämlich Polen mit 91 Prozent.

Das ist umso bemerkenswerter als hiesige Politik ja weiß, dass etwas geschehen muss. Woran scheitern Lösungen also? Es fängt schon damit an, dass nicht einmal die Regierungsparteien auf Bundesebene an einem Strang ziehen. Es ist, als würden sie sich gegenseitig keinen Erfolg gönnen: Die NEOS dürfen – mit Sepp Schellhorn – zwar einen Staatssekretär für Deregulierung stellen, dieser ist jedoch im pinken Außenamt und nicht dort angesiedelt, wo er viel eher hingehören würde: im Wirtschaftsministerium. Dort mag sich Ressortchef Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) ohne ihn um das Problem kümmern und hat eine eigene Sonderkommission für Bürokratieabbau angekündigt.

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 28+29/25 erschienen.