Faktum der Woche: Österreich bleibt ein Hochsteuerland

Für Linke mag es Ausdruck eines starken Staats sein, der sich um die Bürger kümmert, Konservative haben jedoch ein Problem damit. Gemeint ist die Tatsache, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. Die Abgabenquote sei „nahe an moderner Sklaverei“, meinte der damalige ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf 2010 in einem „Standard“-Interview. Nicht nur seine Partei sieht das bis heute so oder so ähnlich. Im Unterschied zu Freiheitlichen und Neos, die dies ebenfalls tun, stellte sie jedoch bis vor wenigen Monaten den Finanzminister, der Einfluss auf Belastungen hat.

Die Abgabenquote solle „Richtung 40 Prozent“ gesenkt werden, versprach sie vor Nationalratswahlen, ob 2017 unter Sebastian Kurz oder 2024 unter Karl Nehammer: Leistung müsse sich lohnen.

Ergebnis: Nachhaltig dazu gekommen ist es nie. Im Gegenteil: Seit rund 20 Jahren ist der Anteil der Steuern und Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), nach vorübergehendem Rückgang tendenziell steigend. Schon heuer könnte er mit 45 Prozent so hoch werden wie noch nie. Das ist einer mittelfristigen Budgetprojektion des WIFO zu entnehmen. 2029, wenn spätestens wieder eine Nationalratswahl stattfinden wird, könnte er demnach sogar 45,1 Prozent betragen.

Die Gründe liegen auf der Hand: Es ist nie die Voraussetzung für eine echte Entlastung geschaffen worden. Dazu müssten Spielräume erstellt werden. Vor allem in den großen Bereichen Pensionen, Gesundheit und Pflege. Allein dafür muss heute fast ein Viertel des BIP aufwendet werden. Und es wird nicht weniger, sondern mehr, wie der Fiskalrat warnt. Langfristig werden es seinen Angaben zufolge rund 30 Prozent sein. Sprich: Es wird schon eine Herausforderung, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten ohne noch höhere Abgabenquote über die Runden zu kommen.

Was meinen Sie? Schreiben Sie mir: redaktion@news.at

Dieser Beitrag ist ursprünglich in der News-Printausgabe Nr. 20/2025 erschienen.