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Neuer COP30-Entwurf ohne Ausstieg aus fossilen Brennstoffen

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Zentrales Verhandlungsthema vollständig gestrichen
©AFP, APA, PABLO PORCIUNCULA
Bei der UNO-Klimakonferenz ist ein Vorstoß zur Abkehr von fossilen Brennstoffen im Sande verlaufen. Aus einem Entwurf für ein Klimaschutzabkommen wurden Vorschläge für einen solchen Fahrplan herausgestrichen, wie aus dem am Freitag von UNO veröffentlichten Dokument hervorgeht. Bei der COP30-Konferenz von rund 200 Staaten in der brasilianischen Stadt Belem hatten einige Teilnehmer darauf gedrungen, dass man sich auf einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einigt.

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Verfechter eines solchen Fahrplans waren unter anderem Deutschland sowie einige Inselstaaten, die vom Anstieg des Meeresspiegels infolge der Erderwärmung besonders betroffen sind. Diese rund 30 Staaten damit gedroht, einem Beschluss ohne einen Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energieträgern nicht zuzustimmen. Sie legten dies in einem Brief an die brasilianische COP30-Präsidentschaft dar, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.

Die Unterzeichner äußern in dem Schreiben "tiefe Besorgnis hinsichtlich des Vorschlags, der gegenwärtig geprüft wird" und nach dem Prinzip "Nehmt es oder lasst es" verfahre. Der Brief, der von AFP eingesehen werden konnte, wurde demnach unter anderem von Kolumbien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgelegt. Frankreich und Belgien bestätigen die Unterzeichnung.

"Lassen Sie uns ehrlich sein: In seiner jetzigen Form erfüllt der Vorschlag nicht einmal die Minimalbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis der COP", kritisierten die rund 30 Staaten weiter. "Wir können kein Ergebnis unterstützen, das keinen Fahrplan für die Umsetzung eines gerechten, geordneten und fairen Übergang weg von fossilen Energieträgern enthält."

Dieser Fahrplan war ursprünglich von Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vorgeschlagen worden und eines der zentralen Verhandlungsthemen der zweiwöchigen Verhandlungen bei der UNO-Klimakonferenz. Am Mittwoch hatte Lula allerdings bei einem Besuch am Konferenzort gesagt, die Länder sollten den Ausstieg aus den klimaschädlichen Energien entsprechend ihrer "Möglichkeiten" vollziehen. Dies solle erfolgen, "ohne irgendjemandem etwas vorzuschreiben, ohne eine Frist festzulegen.

Andere Staaten hatten einen solchen Fahrplan abgelehnt. Auf das Ziel als solches hatte sich die Vorgängerkonferenz COP28 vor zwei Jahren verständigt. Nachdem die zu Wochenbeginn veröffentlichte erste Textfassung eines Folgeabkommens noch Formulierungsvorschläge zu einem Fahrplan enthalten hatte, wurden diese in der nun veröffentlichten zweiten Fassung vollständig gestrichen. Ein Abkommen sollte an diesem Freitag verabschiedet werden, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist. Es zeichnete sich ab, dass sich die Verhandlungen möglicherweise bis ins Wochenende hinziehen.

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