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Netanyahu verliert weiteren Partner im Regierungskabinett

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Netanyahu verliert weiteren Partner im Regierungskabinett
©APA, GETTY IMAGES NORTH AMERICA, CHIP SOMODEVILLA
In Israel spitzt sich die Regierungskrise im Streit über den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden zu. Die ultraorthodoxe Partei Shas kündigte am Mittwoch an, das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zu verlassen. Allerdings werde man Teil der Koalition bleiben. Damit ist Netanyahu nicht zu vorgezogenen Neuwahlen gezwungen. Auch die Bemühungen um einen Waffenstillstand im Gazastreifen sollten zunächst nicht beeinträchtigt werden.

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Die ebenfalls ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) war am Dienstag aus der Koalition ausgetreten. Damit hat Netanyahus Bündnis nur noch eine Einstimmen-Mehrheit im Parlament. Die Shas stellte israelische Medienberichte richtig, die berichtet hatten, die Partei habe die Koalition verlassen und Netanyahu seine Regierungsmehrheit verloren.

Die Shas begründete den Austritt aus dem Kabinett damit, dass nicht garantiert sei, dass auch künftig religiöse Studenten aus ihrer Glaubensgemeinschaft vom Militärdienst ausgenommen werden. "Die Vertreter von Shas stellen schweren Herzens fest, dass sie nicht in der Regierung bleiben und Teil davon sein können", teilte die Partei mit. Auch VTJ begründete die Aufkündigung der Koalition damit, dass Thora-Studenten nicht vom Militärdienst ausgenommen würden. Durch den Austritt von VTJ war die Mehrheit der Koalition auf 61 der 120 Sitze in der Knesset geschrumpft.

Bisher jonglierte Netanyahu zwischen dem Drängen ultraorthodoxer Parteien auf Ausnahmen vom Wehrdienst und den Forderungen anderer Mitglieder seiner Regierung, die Ausnahmen in Kriegszeiten auszuschließen. Als die Koalition 2022 gebildet wurde, stimmte Netanyahu der Verabschiedung eines neuen Wehrpflichtgesetzes zu, das den Forderungen der Ultraorthodoxen entsprochen hätte. Die Ausnahme für ultraorthodoxe Seminaristen von der allgemeinen Wehrpflicht war im vergangenen Jahr allerdings vom Obersten Gerichtshof gekippt worden.

Das Gericht hatte entschieden, dass das Verteidigungsministerium diesen Personen keine pauschale Befreiung aus religiösen Gründen mehr gewähren darf und der Staat mit der Einberufung ultraorthodoxer jüdischer Studenten beginnen muss. Das Militär kündigte daraufhin an, jährlich etwa 3.000 Ultraorthodoxe rekrutieren zu wollen. Angesichts des Krieges im Gazastreifen und weiterer Einsätze hatte das israelische Militär Anfang Juli dieses Jahres die politisch umstrittene Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen jüdischen Seminarstudenten angekündigt. Es sollten zwar wegen religiöser Belange besondere Vorkehrungen getroffen werden. Jedoch sollte die Einberufung laut Militär noch im Juli beginnen.

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