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"Schon jetzt haben wir die Herausforderung, dass wir die Covid-Anleihen inklusive Zinsen zurückzahlen müssen. Es darf hier keinesfalls zu Ausgaben zulasten der nächsten Generationen kommen", unterstrich Plakolm in einer gemeinsamen Aussendung mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Österreich werde sich zum Vorschlag der EU-Kommission für neue Einnahmequellen der Union "konstruktiv einbringen", versprach Plakolm. Man werde einen Schwerpunkt auf jene Fonds legen, "aus denen wir Geld bekommen", sagte sie unter Verweis auf die Gemeinsame Agrarpolitik, insbesondere die Ländliche Entwicklung. Diese müsse weiterhin ausreichend dotiert und eigenständig bleiben. Marterbauer pochte darauf, dass die Mittel des Europäischen Sozialfonds "in voller Höhe erhalten bleiben". Man setze sich auch dafür ein, dass mindestens 30 Prozent der EU-Budgetmittel für das Erreichen der Klimaziele investiert werden.
Während eine Erhöhung des österreichischen EU-Beitrags auch für Marterbauer "vermieden werden" sollte, legte sich Meinl-Reisinger diesbezüglich nicht explizit fest. Sie betonte, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation fördern, gleichzeitig aber auch die Sicherheit Europas und Österreichs stärken solle. "Gleichzeitig ist klar: Wir müssen mit knappen Mitteln wirtschaften und Prioritäten setzen. Ein modernes EU-Budget muss flexibler werden, um besser auf Krisen reagieren zu können, Förderstrukturen verschlanken und stärker auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtet sein - etwa in den digitalen und grünen Wandel oder in gemeinsame Infrastrukturprojekte", betonte die NEOS-Chefin.
Zu Wort meldeten sich indes auch österreichische EU-Abgeordnete. "Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, ist ein Skandal. Sie fordert neue Eigenmittel, will den Haushalt weiter aufblähen und sogar eigene Steuern einführen - das ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in Richtung EU-Zentralstaat", empörte sich der FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Harald Vilimsky. Sein Kollege Roman Haider wies den Vorschlag als "völlig inakzeptabel" zurück und sprach von einer "unfassbaren Erhöhung (des Mehrjahresbudgets) auf nun 2 Billionen Euro". Konkret kritisierte er die angestrebte politische Konditionalität bei der Vergabe der EU-Mittel. Abzulehnen seien auch neue Schulden, und auch weitere EU-Eigenmittel seien nicht nötig. "In ganz Europa ist Sparsamkeit angesagt. Das gilt natürlich ebenfalls für die EU. Die ständige Gier der Kommission nach neuen Eigenmitteln ist inzwischen geradezu unerträglich", monierte der Vertreter der größten österreichischen Parlamentspartei.
Reinhold Lopatka, der Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, sagte, angesichts der bevorstehenden Sanierung des österreichischen Budgets sei es eine Priorität, "unseren EU-Beitrag zu stabilisieren und nicht zu erhöhen". Eine "neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahmen lehnen wir daher ab". Alexander Bernhuber, Landwirtschaftssprecher der ÖVP im Europaparlament, kritisiert den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds für Regional- und Agrarförderungen. Dies gefährde die Versorgungssicherheit und schaffe Wettbewerbsverzerrungen.
Die Ankündigung der EU-Kommission Regional- und Agrarförderungen zusammenzulegen lasse die Alarmglocken läuten, kritisierte der grüne Delegationsleiter Thomas Waitz. Der Vorschlag gebe außerdem die Zügel aus der Hand an die Mitgliedstaaten. Die Grünen begrüßten den Vorschlag für EU-Eigenmittel wie eine Konzerngewinnsteuer, vermissen aber andere Möglichkeiten, wie eine Digitalsteuer oder eine Finanzspekulationssteuer.
Scharfe Kritik kam von Bauernvertretern. "Die nun präsentierten Vorschläge bedeuten nichts anderes als den Anfang vom Ende der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit. Sie rütteln am Fundament des gemeinsamen Europa insgesamt", kritisierte der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Josef Moosbrugger. Die EU-Kommission "betätigt sich als Totengräber von Gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeitsorientierung".
EU-Budgetkommissar Piotr Serafin hat am Mittwochnachmittag im Brüsseler EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget präsentiert. Dieses soll nach den Wünschen der Kommission deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. Laut ersten Entwürfen sind beim großen Posten Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Einschnitte geplant; mehr Geld soll in Verteidigung und Sicherheit fließen. Ab 2028 müssen zudem die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds beglichen werden, weswegen die EU-Kommission fünf neue Einnahmequellen vorschlägt. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott.
