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Appel zu Zusammenhalt und Wehrhaftigkeit am Nationalfeiertag

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Auch die Regierung beschritt den Heldenplatz
©APA, MAX SLOVENCIK
Am Wiener Heldenplatz sind am Nationalfeiertag über 1.000 Rekruten und 15 Rekrutinnen feierlich angelobt worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Christian Stocker (ÖVP) riefen in ihren Reden dazu auf, als Gesellschaft zusammenzuhalten und sich aktiv für Demokratie und Freiheit im Land einzusetzen. Zum Jubiläum - die Neutralität wurde vor 70 Jahren eingeführt, der Nationalfeiertag am 26. Oktober vor 60 Jahren - bieten Heer und Politik wieder viel Programm.

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Europa und damit Österreich sei vermehrt Angriffen und Bedrohungen ausgesetzt, militärisch ebenso wie kulturell, ökonomisch und technologisch. Deshalb brauche es auch mehr Schutz und Verteidigung als in der Vergangenheit, betonte Van der Bellen, der als Staatsoberhaupt Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, beim Festakt. Auch in der EU und Österreich selbst seien Freiheiten in Gefahr. Der Bundespräsident appellierte deshalb an jeden und jede Einzelne, "unsere Werte und unsere Art zu leben zu schützen und zu verteidigen", im Büro, in der Schule, daheim und in den sozialen Medien.

Österreich investiere für seine Sicherheit in das Bundesheer, effektiven Schutz vor Katastrophen, Cyberangriffen oder Desinformation und eine Stärkung der Wirtschaft, betonte Bundeskanzler Stocker in seiner Rede. Sicherheit bedeute aber auch, die eigenen Werte zu verteidigen und als Gesellschaft zusammenzustehen, gerade in schwierigen Zeiten. Stocker rief deshalb dazu auf, für Demokratie, immerwährende Neutralität, Rechtsordnung, Presse- und Meinungsfreiheit und "die Art, wie wir zusammenleben", zu kämpfen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) warnte wiederum vor Stimmen, die Soziales gegen Sicherheit auszuspielen versuchten. Sie wolle das Bundesheer "zur besten und stärksten Armee in der Geschichte der Zweiten Republik" machen. Österreich habe seine Neutralität stets als Auftrag für eine engagierte Friedenspolitik verstanden und nicht als Gleichgültigkeit gelebt, hob SPÖ-Chef Vizekanzler Andreas Babler wie zuvor schon Stocker hervor.

FPÖ-Chef Herbert Kickl sah hingegen durch die von ihm so bezeichneten "Systemparteien" das "kostbare Erbe" der Neutralität in Gefahr. Diese hätten Österreich in einen Wirtschaftskrieg geführt und er habe große Sorge, "dass sie uns auch noch hineinziehen in einen direkten militärischen Konflikt zwischen der NATO und Russland". Die Bevölkerung rief er deshalb zum politischen Widerstand auf. Grünen-Chefin Leonore Gewessler warb hingegen per Aussendung für einen "zuversichtlichen Blick nach vorn". Immerhin habe Österreich in seiner wechselvollen Geschichte bewiesen, dass man "auch in Zeiten, in denen einen manchmal alles erdrücken will", Großes schaffen könne.

Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag hatten am Sonntagvormittag traditionell mit Kranzniederlegungen durch Bundespräsident und Bundesregierung im Weiheraum des Äußeren Burgtors beim Wiener Heldenplatz begonnen, bei denen der toten Soldaten und Opfer des Widerstandes gedacht wurde.

Zum Nationalfeiertag gibt es auch diesmal wieder offene Türen u.a. in Hofburg, Parlament und Bundeskanzleramt. Der Bundespräsident begrüßte am Vormittag gemeinsam mit Ehefrau Doris Schmidauer die Wartenden vor dem Tor, plauderte mit ihnen und schüttelte Hände. Verteidigungsministerin Tanner, die Van der Bellen nach dessen Kranzniederlegung mit einem Tross zur Hofburg begleitet hatte, stand mit offensichtlicher Begeisterung für Fotos und Selfies bereit.

Schon eine Stunde vor dem Einlass standen auch etliche Menschen vor dem Parlament Schlange. Begrüßt wurden sie im Hohen Haus durch das Nationalratspräsidium, bestehend aus Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), Bundesratspräsident Peter Samt (FPÖ) sowie den Klubspitzen. Neben Führungen durchs Haus erwarteten die Besucherinnen und Besucher auch Stände der Fraktionen in der Säulenhalle mit Infos und Goodies. Erwartet wurden an die 10.000 Personen. Der FPÖ-Klub feierte zusätzlich sein eigenes "Neutralitätsfest" hinter dem Parlament.

Gegen Mittag durfte dann auch das Bundeskanzleramt besucht werden, vor dem sich bereits zuvor eine lange Schlange gebildet hatte. Als Gesprächspartner standen unter anderem Regierungschef Stocker sowie Ministerin Claudia Plakolm und Staatssekretär Alexander Pröll (alle ÖVP) zur Verfügung. Das Innenministerium lud zum "Tag der Polizei". Und auch das etwa abgelegenere Finanzministerium im Winterpalais des Prinzen Eugen hatte geöffnet, um - umrahmt von Blasmusik - Services zu FinanzOnline und ID Austria bereitzustellen.

Im Mittelpunkt stand am Sonntag die Leistungsschau des Bundesheers auf dem Heldenplatz. Zu sehen waren bei teils windigem Herbstwetter neben gepanzerten Fahrzeugen, einem Eurofighter-Modell und einem "Black Hawk"-Hubschrauber auch ein Überflug der Luftstreitkräfte und Fallschirmsprünge. Schon seit Mittwoch wird auf der Karriereplattform am Heldenplatz außerdem um Personal geworben.

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