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Angesichts der steigenden Meldungen zum Zivildienst und nachdem die NEOS die vereinbarte Paketsteuer in Frage gestellt hatte, appellierte die ÖVP zuletzt insbesondere an die NEOS, die vereinbarte Übergangsregelung, wonach der Wehrersatzdienst erst verlängert wird, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt, zu überdenken. Auch der Milizbeauftragte und Vorsitzende der Wehrdienstkommission Hameseder drängte am Dienstag darauf, bei dem Thema "die Reset-Taste zu drücken, so wie es beim Thema Paketsteuer gemacht wurde".
Er halte die Aussagen von Gstöttner und Hameseder "für sehr sinnvoll", untermauerte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer diese Forderung. "Es werden Sachen vereinbart und wenn sie vereinbart sind, gelten sie", bremste dagegen der Staatssekretär im Innenministerium Leichtfried, dessen SPÖ auch bei der im Oktober eingeführten Paketsteuer keine Neuverhandlungen will, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Mittwoch im "Ö1"- Morgenjournal erneut erklärte.
Die FPÖ warf den NEOS vor, die Verteidigungspolitik Österreichs zu lähmen. Wehrsprecher Volker Reifenberger sah in der Uneinigkeit der Dreierkoalition den "Beweis für die totale Handlungsunfähigkeit der Regierung". Man sei dabei, "sehenden Auges eine Regelung zu beschließen, die einen Ansturm auf den Zivildienst geradezu provoziert und unser Bundesheer ausbluten lässt und damit über Jahre schwächt statt stärkt", so Reifenberger in einer Aussendung.
