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Dass Streikdrohungen der Ärzte dennoch zunächst aus Kärnten gekommen waren, nun aber seitens der dortigen Kammer von einer positiven Richtung der Gespräche die Rede sei, begründete Huss, der in diesem Halbjahr die Obmannschaft in der ÖGK innehat, mit einem dortigen finanziellen Rückstand bei den Honoraren aus alten Gebietskrankenkassenzeiten - ähnlich wie auch im Burgenland oder der Steiermark. "Hier wollten die Kärntner Ärzte halt ein bisschen aufholen."
Mit Wien, wo es eine hohe Ärztedichte und überdurchschnittliche Honorare gebe, sei die Lage nicht vergleichbar. Zudem habe man den Ärzten in der Bundeshauptstadt im Rahmen der Möglichkeiten ein sehr attraktives Angebot gemacht. Umso unverständlicher sei es deshalb, dass es hier noch nicht zu einer Annäherung gekommen sei.
Angestrebt würden in allen Bundesländern Verträge auf zumindest zwei Jahre, sagte Huss. Grund dafür sei, dass man bis Mitte nächsten Jahres endlich den schon seit zwei Jahren verhandelten österreichweiten Gesamtvertrag abschließen wolle. Durch längere Laufzeiten in den einzelnen Bundesländern bekomme man dafür mehr Luft, erläuterte der Obmann. Für den bundesweiten Vertrag wird kommende Woche weiterverhandelt, und zwar mit der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK).
Zuvor habe die ÖÄK diese Verhandlungen abgebrochen, weil sie mehr Geld wollte, so der Kassenobmann. Mit dem im August durchgesickerten Rechnungshof-Rohbericht, in dem eine Entmachtung der Landesärztekammern in diesem Bereich empfohlen wurde, und einer entsprechenden Ansage für den Vertrag und eine etwaige Gesetzesänderung durch Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), gehe man nun mit Rückenwind in die weiteren Gespräche.
Noch braucht es aber die Zustimmung aus allen Länderkammern. Das Burgenland, die Steiermark und Kärnten, die im Honorargeschehen eher zurücklägen, seien dafür, so Huss. Kritischer sei die Sicht etwa in Vorarlberg, Oberösterreich oder Salzburg. Jedenfalls werde der Vertrag aus einem Leistungskatalog, einer Regelung für die Zusammenarbeitsformen und - als größter Brocken - einem Honorkatalog bestehen. Hier seien die aktuellen Vorstellungen der Ärztekammer unfinanzierbar. "Uns ist aber klar, dass es mehr kosten wird als das, was wir bisher bezahlen, wenn wir vereinheitlichen wollen", unterstrich Huss. Die Bandbreite liege zwischen 200 Mio. und bis zu einer Mrd. Euro mehr, sollte alles nach oben vereinheitlicht werden.
Für die Mehrkosten aufkommen müsste aus Sicht des ÖGK-Obmanns der Bund: "Wenn der Gesetzgeber etwas bestellt, soll er es bitte auch bezahlen." Schließlich seien die Verhandlungen von diesem vorgegeben worden. Vorstellen kann sich Huss eine Steigerung der so genannten Hebesätze für Pensionisten oder eine außerordentliche Anhebung der Beitragsgrundlage. Die Reserven der ÖGK seien mit dem heurigen Jahr jedenfalls weg, und für 2026 rechnet man mit einem Abgang von 400 Mio. Euro. Die Konsequenz: "Wir müssten uns entweder fremdfinanzieren, oder es gibt in irgendeiner Form Geld vom Bund."
