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Stocker wusste in U-Ausschuss nichts von Pilnacek-Beratung

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Kanzler Stocker kam in den U-Ausschuss
©APA, HANS KLAUS TECHT
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat laut eigenen Angaben nichts von angeblichen Beratungsleistungen für seine Partei durch Christian Pilnacek gewusst. Er habe den verstorbenen Justiz-Sektionschef lediglich durch dessen Rechtsexpertisen für das Parlament gekannt, sagte der Regierungschef am Mittwoch als Auskunftsperson im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa. Zuvor hatte die FPÖ angekündigt, eine Verlängerung des U-Ausschusses zu beantragen.

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Auf eine einleitende Stellungnahme vor seiner Befragung durch die Abgeordneten verzichtete Stocker ebenso wie auf eine Wortspende beim Betreten des Ausschuss-Saales im Parlament. Von Verfahrensrichterin Christa Edwards nach der persönlichen Beziehung zu Pilnacek befragt, antwortete der Regierungschef, diesen bereits zu seiner Zeit als Anwalt gekannt zu haben. Die spätere Bekanntschaft habe sich aber darin erschöpft, "dass er mir seine Überlegungen zu legistischen Vorhaben im Parlament mitgeteilt hat".

Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sichergestellte Daten hatten ergeben, dass Pilnacek in Einzelfällen auch ÖVP-Politiker, etwa den einstigen Bundeskanzler Sebastian Kurz, juristisch beraten hatte. "Ich habe es nicht wahrgenommen, dass es Beratungsleistungen für die Volkspartei gegeben hätte", antwortete Stocker auf eine in diese Richtung gehende Frage und präzisierte: "Eine Zusammenarbeit im Sinne eines zusammen Arbeitens hat es überhaupt nicht gegeben."

Konfrontiert wurde Stocker auch mit E-Mails zwischen ihm und Pilnacek, wonach sich der einstige ÖVP-Generalsekretär zu den damals geplanten Änderungen des Korruptionsstrafrechts geäußert hatte. Er habe versucht "zu retten, was zu retten ist", antwortete Stocker dem damaligen Justiz-Sektionschef, der die von der einstigen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) vorangetriebene Maßnahme kritisiert hatte. Pilnacek habe "gesetzliche Anmerkungen" getroffen, erklärte Stocker die Nachricht.

Infrage stellten die Freiheitlichen auch das angeblich professionell distanzierte Verhältnis des damaligen ÖVP-Generalsekretärs zu Pilnacek. So habe ihn Pilnacek sowohl auf dessen beruflicher E-Mail-Adresse als auch auf dessen privater angeschrieben. Dementsprechend habe sich auch die Anrede geändert - von "Sehr geehrter Herr Generalsekretär" zu "Lieber Christian". Was in der kurzen Zeit dazwischen passiert sei? Es könne durchaus sein, dass sich das Verhältnis geändert habe, antwortete Stocker.

In einem Fall wurde die Befragung Stockers auch emotional: So wollte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli mehrmals wissen, warum angeblich nur der ÖVP nahestehende Personen von Pilnacek beraten worden seien, wie dies etwa ein Vertreter der WKStA sinngemäß im U-Ausschuss gesagt hatte. Die Auskunftsperson sah das nicht belegt, was Tomaselli dazu veranlasste, von mangelndem Unrechtsbewusstsein zu sprechen. "Ich lasse mir das nicht bieten", antwortete der Kanzler und kündigte "Konsequenzen" an.

Nach seiner rund dreistündigen Befragung präzisierte Stocker während eines Statements in der Säulenhalle des Parlaments: "Ich werde mir das Protokoll genau anschauen." Dann werde zu prüfen sein, welche Konsequenzen es möglicherweise geben werde. "Ich halte das für eine Zumutung, weil es jeglicher Grundlage entbehrt", meinte er zum Vorwurf, Unrecht verantwortet zuhaben. Den U-Ausschuss selbst respektiere er, Stocker, jedenfalls. Allerdings nicht die "politische Inszenierung" vonseiten einer Partei - wobei er die FPÖ gemeint haben dürfte.

Bereits am Vormittag hatte die FPÖ indes mitgeteilt, den Untersuchungsausschuss um drei Monate zu verlängern. Begründet wurde dies unter anderem mit den jüngsten prominenten Absagen von Auskunftspersonen. Man folge "dem pädagogischen Grundsatz: Unerwünschtes Verhalten darf nicht zum Erfolg führen", sagte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bei der Pressekonferenz vor der ÖVP-Parteizentrale in Wien unter dem Motto "Die Aufklärung steht vor der Tür". Er kritisierte das Fernbleiben von Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP), die als Auskunftspersonen geladen waren, sich aber entschuldigen ließen.

Durch die Verlängerung sollen sie doch noch befragt werden. Laden wollen die Freiheitlichen außerdem auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der ehemalige ÖVP-Chef war der Letzte, mit dem Pilnacek in der Todesnacht telefoniert hat. Außerdem soll der suspendierte Sektionschef Kurz sowie andere ÖVP-Politiker als informeller Rechtsberater beraten haben. Dies geht aus einem medial bekannt gewordenen Auswertungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Pilnaceks Laptop hervor, den Hafenecker als weiteren Grund für die Verlängerung nannte. Der Bericht sei eine "Anklageschrift nicht gegen Pilnacek, sondern gegen das System ÖVP".

Die FPÖ kann eine Verlängerung um längstens drei Monate im Alleingang beschließen. Für eine neuerliche Verlängerung wäre dann ein Mehrheitsbeschluss - also die Zustimmung anderer Fraktionen - vonnöten. Dazu dürfte es nicht kommen, will die FPÖ doch recht bald einen weiteren U-Ausschuss verlangen, nämlich zum Vorgehen der Behörden im Zuge der Corona-Maßnahmen.

Währenddessen wurde am Vormittag im U-Ausschuss jener Polizist befragt, der die Amtshandlung nach der Geisterfahrt des ehemaligen Sektionschefs geleitet hatte. Die Alarmierung zu dem Einsatz kam von der Dienststelle. Dann sei er mit seinem Dienstwagen dem Geisterfahrer entgegengefahren und habe versucht, diesen mit Signalen der Lichthupe anzuhalten, was schließlich auch gelungen sei, schilderte der Beamte: "Die beiden Pkw blieben Fahrzeugfront an Fahrzeugfront stehen." Pilnacek sei "sehr gefasst" gewesen und habe sich während der gesamten Amtshandlung "kooperativ" verhalten. Dessen Alkoholisierung sei aber an den Augen ersichtlich gewesen, Sprache und Motorik waren laut dem Polizisten jedoch nicht sonderlich beeinträchtigt.

Zu keinem Zeitpunkt sei ein Suizidversuch Thema gewesen, so der Polizist. Nicht nur, dass Pilnacek gefasst gewesen sei, er hätte auch 14 Kilometer Zeit gehabt, ein anderes Fahrzeug bzw. den Dienstwagen zu rammen. Die Amtshandlung lief mit Respekt ab: "Würde jede Amtshandlung so ablaufen, bräuchten wir keine bewaffneten Polizisten", sagte er. Jedenfalls könne er sich nicht erklären, wie es zu dem Eintrag im Akt gekommen sei, dass Pilnacek die Geisterfahrt in "suizidaler Absicht" begangen habe. Von ihm bzw. seinen Kollegen vor Ort stamme diese Einschätzung jedenfalls nicht.

Auch der danach befragte Polizist, der an diesem Tag als Offizier vom Dienst in der Landespolizeidirektion fungiert hatte, wusste nicht, woher der Aktenvermerk genau kam. Am Abend war das Thema Suizid jedenfalls im Telefonat mit den Beamten vor Ort kein Thema. Als er am Tag danach vom Auffinden Pilnaceks Leiche erfahren hatte, habe er aber noch einmal mit der Dienststelle gesprochen. Möglicherweise habe er da eine suizidale Absicht in der Möglichkeitsform erwähnt. Dabei habe er nämlich auch den Peer Support, also die Möglichkeit einer psychologischen Unterstützung, vorgeschlagen. Denn die Kollegen sollten sich keine Gedanken machen, dass nach ihrer Amtshandlung jemand zu Tode gekommen sei. So könnte es womöglich zu der Passage in dem Akt gekommen sein.

Die Kritik am Fernbleiben Nehammers wies ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Mittwoch zurück. Schließlich befinde sich Nehammer in seiner Funktion als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Ukraine. Und auch der Ex-Kanzler selbst ließ in einer Stellungnahme gegenüber der APA wissen, dass seine Reise in die Ukraine seit Monaten geplant gewesen sei. Wegen der angespannten Sicherheitslage sei der tatsächliche Buchungsauftrag jedoch erst kurz vor der Ladung erfolgt.

Am Donnerstag wird im U-Ausschuss weiter gefragt. Als Auskunftsperson ist der ehemalige Innenminister und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) an der Reihe. Ihm kommt in der Causa Pilnacek eine Schlüsselrolle zu. Nicht nur hatte der verstorbene Sektionschef auf einem heimlichen Tonbandmitschnitt angebliche Interventionen des ÖVP-Politikers angedeutet. Pilnaceks ehemalige Lebensgefährtin gab im U-Ausschuss außerdem an, dass Sobotka sie am Tag des Ablebens ihres Mannes angerufen habe.

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