von
Seit Jahren würden die sonntäglichen "Spaziergänger" - vergangenen Sonntag war es der 300. "Spaziergang" - mit "prominenter Beteiligung von Gottfried Küssel bis zu Ken Jebsen Steyr bedauerlicherweise zu einer Anlaufstelle für demokratiefeindliche Gruppen" machen. "Die Polizei fand bisher keine Gründe für eine Untersagung", sagte Vogl. Dass nun aber ein Journalist, der sich mit gültigem Presseausweis ausweisen konnte, aus einem Abstand von 50 Metern berichten sollte und dann auch noch festgenommen wurde, sei in diesem Zusammenhang schwer zu verdauen.
Karner stellte sich hingegen am Donnerstag via Aussendung schützend vor die Steyrer Polizei: Die politische Einstellung von Versammlungsteilnehmern spiele für die Arbeit der Polizei keine Rolle. "Egal, ob 'links' oder 'rechts', jeder hat sich an Regeln zu halten. Tun das Personen nicht, schreitet die Polizei ein. So wie in diesem Fall in Steyr offenbar auch verhältnismäßig und korrekt, wie die Auswertung der 'Body Worn Kameras' der einschreitenden Polizisten belegt", so Karner.
Bonvalot ("stand.punkt") hatte die Versammlung gemeinsam mit einem Security besucht. Vor Ort sei er von einigen Teilnehmern erkannt und von einer "immer größeren Meute bedrängt" worden. Schließlich habe ihm die Polizei mitgeteilt, dass der Versammlungsleiter sich von Bonvalots Anwesenheit "gestört" fühle und er den Ort verlassen solle, schilderte er den Ablauf. Als er das nicht tat, wurde er festgenommen. Die Polizei begründete das damit, dass Bonvalot eine "Tätlichkeit" gegen den Versammlungsleiter gesetzt habe. Der Journalist will aber nur den Arm ausgestreckt haben, um sich etwas Distanz zu verschaffen, weil er arg bedrängt worden sei.
In seinem Artikel zitiert Bonvalot aus seinem Dialog mit der Polizei vor Ort. So habe ein Polizist zu ihm gesagt: "Der Versammlungsleiter hat Ihnen gesagt, er möchte Ihnen (sic!) nicht in der Versammlung haben. Das ist sein gutes Recht." Als der Journalist darauf hingewiesen habe, dass dies nicht so sei, habe es geheißen: "Ist es schon, weil Sie die Leute gefilmt und fotografiert haben." Nach seiner Festnahme sei er in eine Zelle gebracht worden und auf Nachfrage habe man ihm gesagt, er würde so lange festgehalten, wie der rechte Aufmarsch dauere. "Offenbar will die Polizei um jeden Preis verhindern, dass ich weiter berichten kann", folgerte Bonvalot. Er plant rechtliche Schritte gegen das Vorgehen der Polizei, konkret will er eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Polizei vor dem Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erheben. Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte er ein Video von den Vorfällen.
(S E R V I C E - Artikel mit Video auf der Website "standpunkt.press": https://go.apa.at/MvUXZX66 )
