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"Ich bedanke mich bei allen, die sich mit ihrer Stellungnahme in den Gesetzgebungsprozess eingebracht haben. Für mich ist das ein klares Zeichen, dass es einen breiten Bedarf in Organisationen, Kommunen und in der Zivilgesellschaft an einer Novellierung unserer Straßenverkehrsregeln gibt", erläuterte Mobilitätsminister Peter Hanke (SPÖ) in einer Aussendung. "Mit dieser Reform führen wir die StVO ins 21. Jahrhundert und werden den neuen Mobilitätsformen gerecht." Die ersten neuen Bestimmungen sollen ab 1. Mai gelten, die Verlagerung der E-Mopeds von den Radwegen auf die Straße ab Oktober.
Zuletzt hatte der ÖAMTC gewarnt, dass die Einführung einer videoüberwachten Kontrolle von Fahrverboten "zu einer Zunahme von Verboten und Strafen sowie zu einem "Regel-Chaos" führen würde. Demgegenüber brauche es einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Andere Organisationen hatten ebenso wie der Mobilitätsklub datenschutzrechtliche Bedenken wegen der Videokameras angemeldet. Positiv äußerten sich hingegen das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) und der Verkehrsclub Österreich (VCÖ).
