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Die Befragungen im von der FPÖ verlangten U-Ausschuss beginnen formell am Donnerstag. Davor ist am Mittwoch ein Lokalaugenschein an einem Seitenarm der Donau im niederösterreichischen Rossatz angesetzt, wo der Leichnam des einstigen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek aufgefunden wurde. "Ich glaube, dass das der Befragungsqualität nutzen wird, wenn die Abgeordneten vor Ort sehen, was die Gegebenheiten waren", verteidigt Hafenecker, der auch Generalsekretär der FPÖ ist, die Maßnahme.
Kritik am Lokalaugenschein und den damit verbundenen Kosten kam von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der auch von Hafenecker eine Entschuldigung forderte. "Wir werden uns natürlich ganz genau anschauen, was der 'rot-blaue Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss' gekostet hat, der nichts anderes als ein politischer Revanche-Fall gewesen ist", kontert der Freiheitliche. "Ich warte noch immer auf die Entschuldigung von Herrn Hanger, warum er den Steuerzahler wirklich um Millionen erleichtert hat."
Nicht nur was den Lokalaugenschein betrifft, gibt sich Hafenecker überzeugt davon, "dass es im Parlament vier konstruktive Parteien gibt", die aufklären wollen, ob es Einflussnahme auf die Ermittlungen nach dem Tod Pilnaceks gegeben hat. "Einzig die ÖVP zieht sich wie eine beleidigte Leberwurst in den Schmollwinkel zurück und glaubt, die ganze Welt ist gegen sie. Vielleicht sollte die ÖVP damit aufhören, ständig den tiefen Staat zu bemühen und gleichzeitig alles andere zu hinterfragen, was politische Mitbewerber tun."
In einer ersten Tranche von Ladungen hat die FPÖ erst einmal auf Polit-Promis verzichtet mit dem Argument, man wolle den Fall chronologisch aufarbeiten und daher Personen befragen, die etwa direkt mit der Auffindung Pilnaceks zu tun gehabt haben. Erst dann werde man sehen, wer als weitere Auskunftspersonen "aufdrängt". "Aber um einen Namen zu nennen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir daran vorbeikommen, (Ex-Innenminister und Nationalratspräsident, Anm.) Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu laden."
Die Ladungen von drei Journalisten, die sich mit dem Fall Pilnacek befasst haben, hätten laut Hafenecker "nicht deswegen stattgefunden, damit einzelne ihre Sendungen oder Bücher promoten können", betont Hafenecker. Durch ihre Recherchen seien diese aber "auch Teil dieser Sache geworden". "Dass das eine insgesamt große Marketingshow ist, das weise ich natürlich zurück", so der freiheitliche Fraktionsführer. Interessant findet er auch die Frage, ob die ÖVP in der Causa bei Medienunternehmen wie der "Krone" interveniert hat.
Den U-Ausschuss - wie mehrheitlich von den Parteien gewünscht - doch noch live zu übertragen, hält Hafenecker nach wie vor für möglich, etwa technisch zeitversetzt. Der Freiheitliche teilt die Meinung von SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer, dass diese Möglichkeit - auch nach einer gemeinsamen Studienreise nach Deutschland - lediglich von einer einzigen Partei blockiert werde: "Es ist wie immer das ewige Lied: Vier Parteien wollen eine Live-Übertragung, die ÖVP will es nicht." Möglicherweise, so Hafenecker, müsse man dafür noch einen weiteren Obmannwechsel bei der Volkspartei abwarten.
Den Vorsitz beim U-Ausschuss wird Hafeneckers Parteikollege, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, führen. "Wie Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl bereits ankündigte, werden wir Freiheitliche einen neuen, guten Standard für einen Untersuchungsausschuss auflegen und vorleben, der hoffentlich dann auch für weitere gilt", meint er dazu mit einem Seitenhieb gegen Sobotka, der bei den vergangenen U-Ausschüssen Vorsitzender war. Keine Vorbehalte hat Hafenecker gegen Peter Haubner (ÖVP) und Doris Bures (SPÖ), die Rosenkranz, wenn nötig, vertreten.
Ob der U-Ausschuss verlängert wird oder nicht, hängt laut Hafenecker von den Ergebnissen bis dahin erfolgten Befragungen ab. Folgen wird in jedem Fall der ebenfalls von der FPÖ versprochene U-Ausschuss zur Coronazeit. So habe die Bevölkerung die Maßnahmen längst nicht. "Aber der wesentliche Punkt ist, dass uns auch neue Informationen erreichen." Ob Hafenecker auch dann Fraktionsführer sein wird? "Im Zusammenhang mit Corona gibt es bei uns Abgeordnete, die wesentlich tiefer im Thema sind. Der Komplex Innenministerium und Justiz hat mich die letzten Untersuchungsausschüsse begleitet."
