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Zurzeit steht die Entscheidung noch auf der Agenda des nächsten Treffens der EU-Umweltministerinnen und -minister am 18. September in Brüssel. Am Freitag könnten die EU-Botschafter aber beschließen, sie auf den EU-Gipfel Ende Oktober zu verschieben. Da dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, könnte schon ein Land die EU-Klimaziele aufhalten. Die ehemalige Klimaaktivistin Schilling ruft daher gemeinsam mit Jugend-NGOs zu einem Protest am Freitagmorgen vor dem EU-Ratsgebäude in Brüssel auf, in dem die Botschafter zusammentreffen.
"Die jungen Menschen werden wieder aufstehen und nicht schweigen", kündigte Schilling an. Es gebe Klimaziele für 2030 und 2050; die österreichische Regierung habe sich in ihrem Programm zur Klimaneutralität 2040 verpflichtet. Die grüne EU-Abgeordnete spricht von einer "komplett verrückten Diskussion". Sollte das Klimaziel 2040 erst beim Gipfel besprochen werden, wäre dies ein schlechtes Signal an die kommende Klimakonferenz in Brasilien und an Länder wie China.
Die EU-Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen können das Ziel auch nicht final beschließen: Sie können nur Leitlinien vorgeben. Der finale Beschluss würde dann beim nächsten Ratstreffen der Umweltministerinnen- und -minister nach dem Gipfel fallen, der derzeit für den 16. Dezember angesetzt ist. "Die Staatschefs verraten meine Generation und alle kommenden Generationen. Ich hoffe, morgen so viele von euch wie möglich zu sehen", sagte die Sprecherin der Föderation Junger Europäischer Grüner, Anja Presnukhina.
Pegah Moulana, Generalsekretärin bei Youth and Environment Europe, betonte, sie sei hier, um für junge Menschen zu sprechen. Ihr Ziel sei, "unsere Zukunft zu schützen". Die Verzögerung solle das Klimaziel verwässern, sie sei "nicht neutral, sie ist tödlich". Gefordert werde "nicht viel": "dass die Verzögerungen aufhören". Schilling warnte vor Deals beim Gipfel, vor allem verlangt vom französischen Staatschef Emmanuel Macron, aber auch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hatte die Initiative der ÖVP am Mittwoch verteidigt: "Es gibt zum Thema '2040er-Ziel' Diskussionen auf europäischer Ebene", sagte Totschnig am Rande einer Pressekonferenz. Aufgrund der "Diskussionsnotwendigkeit" sei man zu dem Schluss gekommen, das Ziel auch im Europäischen Rat, der aus den Staats- und Regierungschefs besteht, zu thematisieren. Die Entscheidung über das Klimaziel 2040 habe "sehr breite Wirkungen für die Wirtschaft, für die Bevölkerung, für die Arbeitsplätze", so der Minister.
Die EU-Kommission möchte die Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union laut ihrem Anfang Juli vorgelegten Vorschlag bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Zudem wurde mehr Flexibilität versprochen. Bereits festgelegt sind die Ziele für davor und danach: Bis 2030 möchte die EU die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, bis 2050 klimaneutral werden. Die nächste Deadline ist der 24. September: Bis dahin muss die EU nach dem Pariser Klimaabkommen ihr neues Klimaziel für 2035 bei den Vereinten Nationen einreichen. Dieses ist auch das große Thema beim kommenden UNO-Klimagipfel COP30 im November in Brasilien.
