von
Weitere Schritte würden in den kommenden Wochen folgen. Mit dem Gesundheitsreformfonds sollen in den nächsten fünf Jahren mehr als 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die Beträge werden jährlich etwas erhöht - 2026 sind es rund 498 Millionen Euro, 2030 dann 581 Millionen Euro. Das Geld stammt indirekt aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge von Pensionistinnen und Pensionisten.
Genau genommen handelt es sich um drei Fonds, die auf fünf Jahre befristet bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) sowie bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) eingerichtet werden. Damit werde aber nicht einfach Geld verteilt, erklärte Schumann. Jede Maßnahme sei mit Messgrößen verbunden, die Mittel würden nur dann komplett ausgezahlt, wenn die vereinbarten Fortschritte auch erreicht werden. "Das schafft Verbindlichkeit", so die Gesundheitsministerin.
Laut der Verordnung werden 2026 90 und 2027 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel bereits vor Zielerreichung ausgezahlt, der Restbetrag nach Erreichung der Zielvorgaben. Für 2028 bis 2030 soll der Anteil in einer Verordnung festgehalten werden. Im Fonds verbliebene Mittel, die bis Ende 2030 nicht verbraucht wurden, gehen dann allerdings sowieso an den jeweiligen Krankenversicherungsträger. Das Geld soll weiterhin in den Ausbau des niedergelassenen Bereichs fließen, hieß es dazu auf Nachfrage aus dem Gesundheitsministerium. Ob es für die Auszahlung des verbliebenen Geldes Auflagen geben wird, sei noch nicht fix.
Investiert werde in neue Versorgungsformen wie spezialisierte Zentren für Schmerztherapie und Diabetes, außerdem sollen neue Primärversorgungseinrichtungen (PVE) entstehen. In jedem Bezirk müsse es künftig ausreichend gynäkologische Kassenversorgung geben, zudem werden die psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche ausgebaut sowie Präventionsprogramme geschaffen. Ein bundesweites Darmkrebs-Screening soll beispielsweise bis Ende 2027 verfügbar sein. Außerdem investiert man in die Digitalisierung, beispielsweise soll die Telemedizin schrittweise in die Regelversorgung integriert werden. Ziel sei, dass mehr als ein Prozent aller Arztkontakte digital stattfinden.
Spüren würde man aktuell die finanziellen Herausforderungen im Gesundheitssystem, sagte ÖGK-Obmann Peter McDonald - etwa durch die alternde Gesellschaft, aber auch durch den medizinischen Fortschritt oder die vergleichsweise hohe Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in Österreich. Die ÖGK habe deshalb bereits den "Gürtel enger geschnallt" und einige Leistungen gekürzt. Das "Wünsch dir was" im Gesundheitssystem sei vorbei, auf das Notwendige müsse man sich aber verlassen können.
Ein Fokus auf Prävention könne finanzielle Entlastung bringen, sagte McDonald, der außerdem den Ausbau der PVEs wegen deren längerer Öffnungszeiten und höherer Produktivität lobte. ÖGK-Vizeobmann Andreas Huss plädierte für eine Entwicklung "ein Stück weit" weg vom Einzelarzt hin zu anderen Formen wie PVEs. Auch andere Gesundheitsberufe sollen eingebunden werden. Ziel sei weiters, die Spitäler zu entlasten und das "Plastiksackerl" zu digitalisieren, in dem Patientinnen und Patienten ihre Befunde von Arzt zu Arzt tragen.
Lob kam von den NEOS, dem ÖGB, dem Pensionistenverband und dem Seniorenbund. Der pinke Gesundheitssprecher Christoph Pramhofer betonte, dass die Mittel zweckgebunden sind und damit dort ankommen, wo sie gebraucht werden: "Das ist ein längst überfälliger Systemwechsel." Auch in Schumanns langjähriger beruflicher Heimat, dem Gewerkschaftsbund, freute man sich über den Fonds und begrüßte besonders die gezielte Investition in die Prävention.
Der SPÖ-nahe Pensionistenverband sah einen Schritt, um das öffentliche Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen - besonders für Ältere, die auf wohnortnahe Versorgung angewiesen seien. Zusätzlich zu digitalen Leistungen brauche es analoge Alternativen, mahnte allerdings Pensionistenverbands-Präsidentin Birgit Gerstorfer. Gleiches forderte auch die Präsidentin des ÖVP-nahen Seniorenbunds, Ingrid Korosec. Die Mittel aus dem Fonds müssten im Übrigen rasch bei den Menschen ankommen. Da Pensionisten den Fonds speisen, müssten sie die Verbesserungen auch deutlich spüren.
Anders die FPÖ: Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak ist überzeugt, dass die 500 Millionen Euro jährlich "ohne tiefgreifende Strukturreform des österreichischen Gesundheitssystems einfach verpuffen." Er vermisst eine Attraktivierung von Kassenarztstellen, Bürokratieabbau sowie eine Finanzierung des Gesundheitswesens aus einer Hand. Zudem kritisierte er, dass die Mittel des Fonds aus den höheren Krankenversicherungsbeiträgen von Pensionisten stammen. Es handle sich um "reine Showpolitik auf dem Rücken der Patienten und Steuerzahler."
Es handle sich um keinen "Beginn einer Trendwende", sondern ein Zementieren des "Weiter wie bisher", reagierte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner auf die Präsentation des Fonds. "Statt klarer Strukturreformen werden neue Fonds geschaffen und zusätzliche Finanzierungsebenen eingezogen", bemängelte er. Von Verbindlichkeit könne zudem keine Rede sein: Ein Großteil der Mittel fließe schließlich bereits vor der Umsetzung, selbst bei Nichterreichen von Zielen werde am Ende alles ausbezahlt.
