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In Wahrheit sei "ganz viel unstrittig" gewesen, sagte der Richter. Zum Freispruch sei es nicht gekommen, weil man den Angeklagten geglaubt oder das Verfahren zu lange gedauert habe - im Gegenteil. Die Vector Aerospace LLP sei ein "reines Scheinunternehmen" gewesen. Bei den angeklagten Handlungen ging es jedoch um die Verschleierung von Schmiergeldern. Diese seien schon im Vorfeld vereinbart gewesen und der EADS zugute gekommen.
Angeklagt waren im aktuellen Fall drei Personen - der frühere Luftfahrtmanager B. sowie die mutmaßlichen Lobbyisten S. und P. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen die drei dem ehemaligen EADS-Manager H. geholfen haben, eine Schwarzgeld-Kassa zulasten des Konzerns einzurichten. EADS (heute Airbus) war Teil des Eurofighter-Konsortiums und hat später innerhalb dieses Zusammenschlusses die Verantwortung für die mit der Republik Österreich vereinbarten Gegengeschäfte übernommen.
Der von der Anklage inkriminierte Schaden für EADS betrug 65 Mio. Euro. Das Geld sollen die Beschuldigten mittels Scheinrechnungen von EADS an Vector - laut WKStA ein Scheinunternehmen - geschickt haben. Verhandelt wurde am Wiener Landesgericht für Strafsachen seit gut zwei Wochen an mehreren Tagen.
Für den Senat war eindeutig, dass Vector lediglich Scheinrechnungen gestellt habe, hieß es nach dem Urteil. Das sei den Beschuldigten auch bewusst gewesen, die Darstellung ihrer Verantwortung "völlig unglaubwürdig". Für die gemeinsame Abwicklung der Zahlungen sei eine Briefkastenfirma in England nicht nötig gewesen. Auch dass Manager das Geld eingesteckt haben, schloss das Gericht aus.
Vielmehr habe das Konsortium bereits im Vorfeld der Eurofighter-Entscheidung Schmiergelder versprechen müssen, um den Auftrag zu bekommen. Die Zahlungen sollten dann an unbekannte Personen geleistet werden. EADS sei dafür verantwortlich gewesen und habe Geld erhalten. Um Untreue habe es sich allerdings nicht gehandelt. Die weitere rechtliche Beurteilung der Taten bliebe offen.
Die Anklage hatte im Schlussplädoyer bedingte Haftstrafen für die drei Beschuldigten gefordert. Mildernd wirken würden die lange Verfahrensdauer und ihr gutes Verhalten seither. Die Verteidigung ging durchwegs von Freisprüchen aus. Auch die Angeklagten beteuerten noch einmal ihre Unschuld.
Zuvor war der ehemalige Geschäftsführer der mutmaßlichen Scheinfirma Vector befragt worden. Ziel sei gewesen, die Gegengeschäfte zum Eurofighterkauf steuersparend und transparent zu verwalten, sagte L. bei der Befragung. Dabei habe er unter anderem mit den Angeklagten zusammengearbeitet. Selbst sei L. nicht in die Erstellung von Verträgen eingebunden gewesen.
Die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typen-Entscheidung überraschend auf die Eurofighter als Draken-Nachfolger. Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bis dahin zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen.
