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Zuletzt war ja im Osten die Diskussion über die Gastpatienten durchaus hitzig verlaufen. Hier plädierte der Gemeindebund-Chef dafür, nicht in Landesgrenzen zu denken: "Die Grenzdiskussionen müssen weg." Ohnehin tritt er für klarere Verantwortlichkeiten ein. Wer genau wofür verantwortlich sein soll, präzisierte Pressl jedoch nicht mit Blick auf die laufenden Verwaltungsreform-Gespräche. Auch ein Rückzug der Gemeinden aus der Spitalsfinanzierung, für die man den Kinderbetreuungsbereich zur Gänze übernehmen würde, müsste im Zuge des Finanzausgleichs geregelt werden.
Dass das ein oder andere Krankenhaus im Zuge einer Neuaufstellung gesperrt werden könnte, stört ihn nicht: "In einigen Bereichen werden wir an der Standortfrage nicht vorbeikommen." Das sei notwendig, wenn man wolle, dass die beste Medizin und nicht die nächste Medizin weiterentwickelt werde. ́Garantiert werden müsse eine Notfallversorgung vor Ort. Dann seien Menschen auch bereit, längere Wege für eine best mögliche Behandlung auf sich zu nehmen.
FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak betonte, dass seine Partei Kompetenzwirrwarr, Geldverschwendung und Zersplitterung im Gesundheitssystem seit Jahren anprangerten. Dass nun gerade ein ÖVP-Vertreter, dessen Partei seit Jahren Verantwortung trage, hier Kritik übe, sei "wenig glaubwürdig".
Klar ist für Pressl angesichts der schwierigen finanziellen Lage, dass die Gemeinden auch bei sich selbst ansetzen müssten. Das geht aus seiner Sicht am besten damit, dass man manche Leistungen auslagere und die dann für mehrere Kommunen gemeinsam erledigt würden. Das würde den Gemeinden dann auch Personal sparen. Weiters drängte er einmal mehr auf eine Reform der Grundsteuer, die dann auch "Wertanpassungen" bräuchte. Keine Diskussion ist für Pressl die Wiedereinführung des Pflegeregresses, doch will man weiter auch einen Anteil am 13. und 14. Pensionsbezug der in Pflegeheimen Untergebrachten lukrieren.
Dies führte umgehend zur Kritik des SPÖ-nahen Pensionistenverbands. Dessen Vorsitzende Birgit Gerstorfer meinte, sie sähe eine "völlig unakzeptable Benachteiligung". Würde der 13. und 14. Pensionsbezug gestrichen, hätten Mindestpensionisten jährlich ein Minus von 1.934 Euro zu verkraften. Bei höheren Pensionen wären gar bis zu 5.500 Euro betroffen.
Unterstützung für die Reformwilligkeit Pressls kam von den NEOS. Deren Abgeordnete Gertraud Auinger-Oberzaucher will Anreize für Gemeinden schaffen, damit sie stärker zusammenarbeiten und im Idealfall Verwaltung und Dienstleistungen freiwillig zusammenlegten oder - wo es Sinn ergebe - auch freiwillig fusionierten. Zudem würde ein aufgabenorientierter Finanzausgleich die Realität widerspiegeln.
Auf Pressls Hinweis bezüglich der Belastung der Gemeinden in der Kinderbetreuung sprangen die Grünen auf. Deren Familiensprecherin Barbara Neßler warb für eine entsprechende Unterstützung der Kommunen. Ihr Vorschlag: Der Bund finanziert das Personal, die Gemeinden den Erhalt.
Sehr zufrieden ist der Gemeindenchef mit dem Aufschnüren des Beamten-Abschlusses für 2026. Alleine dass das vereinbarte Plus von 3,3 Prozent um ein halbes Jahr verschoben wird, brächte 100 Millionen.
Eher zurückhaltend zeigte sich Pressl, was die Diversion seines Parteifreunds August Wöginger angeht, die er in einem Fall von vermeintlichem Postenschacher ausgefasst hat. Der Gemeindenchef verwies auf das Bedauern des ÖVP-Klubchefs und darauf, dass das Sache der Gerichte sei. Grundsätzlich gelte, dass kein Politiker gut beraten sei, über solch eine Grenze zu gehen, Man tue es soundso nicht, dazu verliere man seinen Posten und sei der öffentlichen Diskussion ausgesetzt.
