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EU will Druck auf Russland erhöhen, bis das Töten endet

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Norwegens Premier Gahr Støre war mit anderen Regierungschefs in Kiew
©APA/APA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/HANDOUT
Die EU hat der von Russland angegriffenen Ukraine zum Nationalfeiertag fortgesetzte Hilfe zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiter so lange und so umfassend wie nötig unterstützen", sagte Ratspräsident António Costa vor den Feierlichkeiten in Kiew am Montag. Schon in den bisher viereinhalb Kriegsjahren habe man mehr als 220 Mrd. Euro mobilisiert. Zugleich drohte Costa Kremlchef Wladimir Putin mit neuen Sanktionen gegen dessen Land, bis das Töten endet.

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"Wir werden den Druck erhöhen, bis Russland das Töten beendet, ernsthaften Friedenswillen zeigt und an den Verhandlungstisch kommt", sagte der frühere portugiesische Regierungschef. In diesem Sommer sehe man deutlicher als je zuvor, dass der Krieg Russlands Ressourcen aufzehre. Die bereits verhängten beispiellosen EU-Sanktionen zeigten Wirkung.

Über den Krieg hinaus verwies Costa auf die europäische Perspektive der Ukraine. Den angestrebten EU-Beitritt bezeichnete er als "die beste Garantie für Sicherheit und langfristige demokratische Stabilität für die Ukraine und für Europa insgesamt".

Derzeit wird laut Costa das neue von den Staats- und Regierungschefs im Dezember vereinbarte Ukraine-Unterstützungsdarlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro umgesetzt. Mit den Mitteln würden Vorbereitungen auf den nächsten Kriegswinter, die Beschaffung von Drohnen und die Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung finanziert.

Norwegen sicherte der Ukraine für 2027 weitere Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden norwegischen Kronen (7,8 Mrd. Euro) zu. Die Summe entspreche den Zuwendungen des Jahres 2026 und sei für militärische sowie humanitäre Zwecke vorgesehen, erklärt Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Sonntag bei einem Besuch in Kiew, zusammen mit den Staats- und Regierungschefs von Finnland, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen. Unabhängig davon vereinbarten Finnland und die Ukraine eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Produktion von unbemannten Systemen, wie das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X mitteilte. Geplant sei unter anderem ein Gemeinschaftsunternehmen für unbemannte Überwasserschiffe.

Auch Großbritannien sicherte weitere Unterstützung zu: Premierminister Andy Burnham kündigt vor seinem Antrittsbesuch in der Ukraine Unterstützung für die dortige Produktion von Langstreckenraketen an. "Die Sicherheit der Ukraine ist unsere Sicherheit", erklärte Burnham. Großbritannien erlaube dem europäischen Raketenhersteller MBDA, geheime Informationen über britische Bauteile des Marschflugkörpers Scalp weiterzugeben, teilt Burnhams Büro mit. Dies solle Frankreich und der Ukraine helfen, lokale Produktionslinien für die Waffe aufzubauen.

Im Laufe des ukrainischen Nationalfeiertags will der deutsche Außenminister Johann Wadephul nach eigenen Angaben mit seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonieren und ihm Eindrücke seiner jüngsten Reise in die Ukraine schildern. Er wolle Rubio am Montag bitten, im Sinne der Ukraine persönlich aktiv zu werden, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Die US-Diplomatie sei in dieser Hinsicht bisher im Wesentlichen in den Händen der Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff gewesen. "Möglicherweise kann ich ihn (Rubio) selber auch veranlassen, dort noch mehr zu machen, aber wir werden auch auf anderen Wegen versuchen, jetzt Gespräche anzustoßen."

Unterdessen gingen die gegenseitigen Angriffe in dem vor viereinhalb Jahren von Russland gestarteten Angriffskrieg weiter - und beide Seiten meldeten Tote. Bei einem russischen Angriff am Stadtrand von Charkiw wurden nach Angaben des regionalen Gouverneurs drei Menschen bei einer russischen Attacke getötet. Rettungskräfte hätten acht Personen geborgen und in Sicherheit gebracht, von denen einige verletzt seien, teilte Gouverneur Oleh Synjehubow über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Suche nach weiteren möglichen Opfern dauere an.

Russische Behörden meldeten, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der Millionenstadt Krasnodar zwei Kinder getötet und sieben weitere ebenso wie zwei Erwachsene verletzt worden seien. Bei der Attacke in der Nacht auf Montag seien Drohnentrümmer auf eine private Kinderbetreuungseinrichtung gestürzt, berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass.

Von herabfallenden Drohnentrümmern getroffen worden sei überdies eine Lagerhalle des zweitgrößten russischen Onlineversandhändlers Ozon, die in Brand aufgegangen sei. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk and Newinnomyssk im Süden des Landes "wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert". Es gebe keine Verletzten oder Schäden an den Einrichtungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium hatte am Samstag Angriffe gegen Ozon angekündigt. "Nachdem ukrainische Einheiten die 15 größten Logistikzentren von Wildberries getroffen haben, ist nun Ozon an der Reihe", erklärte das Ministerium. Wildberries ist der größte und Ozon der zweitgrößte Online-Marktplatz Russlands. Beide Unternehmen werden wegen ihrer dominierenden Stellung im schnell wachsenden russischen Onlinehandel häufig mit dem US-Konzern Amazon verglichen.

Darüber hinaus traf das ukrainische Militär nach eigenen Angaben bei einem Angriff in der Nacht ein russisches Kampfflugzeug vom Typ MiG-29 sowie zwei russische Schiffe im Schwarzen Meer. Bei den Schiffen handelt es sich um einen Tanker und einen Massengutfrachter, wie der Kommandant der ukrainischen Drohnenstreitkräfte, Robert Browdi, auf Telegram mitteilte.

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