von
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen kündigte in einem Brief und in Reden im Vorfeld an, die EU-Bürokratie weiter vereinfachen, EU-Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugen und die Kapitalmarktunion vorantreiben zu wollen. Stocker betonte, die "Verlängerung der Gratiszertifikate für unsere Industrie" sei ein "enorm wichtiger Punkt". Dann "werden wir weitersehen, was mit ETS2 im Ergebnis sein wird". Der Start des EU-Emissionshandelssystem (ETS) 2 soll um ein Jahr auf Anfang 2028 verschoben werden. ETS2 betrifft primär Gebäude und den Straßenverkehr. "Ich stehe diesem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber", so Stocker.
Für Stocker ist nicht die Wirtschaft wichtiger als das Klima: "Ich sage nicht, dass eines gegen das andere ausgespielt werden soll, das wäre der falsche Weg, aber ohne Wirtschaft werden wir die Transmission einfach nicht schaffen", so der ÖVP-Politiker. Um die Bekämpfung des Klimawandels schaffen zu können, brauche es auch die wirtschaftliche Kraft. Zudem müsse man sich auch mit der Frage der Anpassung auseinandersetzen: "Bei allen Maßnahmen, die wir zur Bekämpfung des Klimawandels beschließen und umsetzen, werden wir trotzdem mit dem Klimawandel auch leben müssen, und es wird auch um Anpassung gehen."
Der Bundeskanzler, der mit einer Wettbewerbs-Agenda mit fünf Forderungen angereist ist, will auch den Österreich-Aufschlag thematisieren, also die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten. Beim freien Handel gehe es auch um neue Abkommen mit Indien, Indonesien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. "Es ist eine sehr dichte Agenda, es geht darum, dass wir vom Reden ins Tun kommen und für den formellen Rat im März konkrete Beschlüsse vorbereiten", forderte Stocker "vom Reden ins Tun zu kommen". Der Durchbruch würde jetzt gelingen, "weil der Durchbruch gelingen muss". Er sehe eine große Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das auch umzusetzen.
"Heute liegt unsere Priorität darauf, private Investitionen freizusetzen, unsere Ersparnisse zu mobilisieren, um in unsere Unternehmen zu investieren und ein dynamischeres und attraktiveres Investitionsumfeld zu schaffen", betonte EU-Ratspräsident Antonio Costa vor dem Treffen. Er zählte vier Prioritäten auf: Ein vertiefter und vollendeter Binnenmarkt, ein dynamischer Kapitalmarkt, der KMU und Start-ups unterstütze, eine Fortsetzung der "unserer sehr proaktiven Handelspolitik" und mehr und bessere Investitionen, sowohl öffentlich als auch privat.
Eingeladen sind ins Schloss auch der ehemalige italienische Regierungschef Enrico Letta sowie Ex-EZB-Chef Mario Draghi. Letta forderte in seinem vor knapp zwei Jahren veröffentlichten Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarktes gemeinsame EU-Schulden für Verteidigungsausgaben, eine Spar- und Investitionsunion sowie eine EU-Abgabe auf staatliche Wirtschaftshilfen. Draghi mahnte in seinem Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit im Herbst 2024, die "Innovationslücke" zu schließen und Hindernisse im Binnenmarkt abzubauen.
Seit der Veröffentlichung der beiden Berichte wurde auf einigen EU-Gipfeln darüber diskutiert; aber eine echte Spar- und Investitionsunion oder gemeinsame Steuer- und Insolvenzregeln für Unternehmen sind immer noch in weiter Ferne und die "Innovationslücke" gegenüber den USA, Indien oder China eher noch gewachsen. Die Positionen der EU-Staaten zur Lösung dieser Probleme liegen teils weit auseinander: So erneuerte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron seine Forderung nach Eurobonds, also gemeinsamen EU-Schulden, die Länder wie Deutschland oder Österreich aber ablehnen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte laut Reuters, "wir wollen diese Europäische Union schneller machen, wir wollen sie besser machen". Er fordert vor allem eine wettbewerbsfähige Industrie in Europa. Fragen der Finanzierung der EU stünden indes nicht auf der Tagesordnung, es gehe ausschließlich um Wettbewerbsfähigkeit und Vollendung des EU-Binnenmarktes. Auch Macron dringt auf rasche Beschlüsse zur Stärkung der europäischen Wirtschaft. Bis Juni müssten konkrete Entscheidungen getroffen werden, wie die EU wettbewerbsfähiger gemacht werden könne, sagte Macron an der Seite von Merz in Alden Biesen vor der Presse.
Sollten die 27 EU-Staaten bis dahin keine Fortschritte machen, müsse man sich die Möglichkeit einer "verstärkten Zusammenarbeit" derjenigen Staaten offenhalten, die dafür bereit seien. Am Mittwoch waren bei einem Industrietreffen im belgischen Antwerpen unterschiedliche Ansätze Deutschlands und Frankreichs mit Blick auf notwendige Reformen in der EU erneut deutlich geworden. Merz forderte einen systematischen Abbau der EU-Regulierung "in allen Sektoren". Macron indes pochte auf mehr Schutzmaßnahmen für die europäische Industrie und eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme, um Technologien und Innovationen finanzieren zu können.
Scharfe Kritik kommt von Umweltorganisationen. Greenpeace warnte vor einem massiven Angriff auf Umweltstandards und demokratische Prozesse im Vorfeld des EU-Gipfels. Ein geleaktes deutsch-italienisches Diskussionspapier sehe vor, demokratische Kontrollmechanismen und Umweltstandards deutlich zu schwächen. Greenpeace-Sprecherin Ursula Bittner kritisierte Stocker laut Aussendung: "Unter dem Deckmantel billigerer Strompreisen will der Kanzler CO2-Gratiszertifikate für die fossile Industrie verlängern. Es ist total absurd, dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliches Verhalten weiterhin von der EU belohnt und damit künstlich wirtschaftlich rentabel gehalten wird." Um die Energiewende einzuleiten, wäre das Gegenteil notwendig. Die Verschmutzer müssten endlich zur Kasse gebeten werden.
Auch die Naturschutzorganisation WWF warnte vor einer weiteren Schwächung des Green Deals. "Der ständig neu diskutierte Rückbau von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ist völlig verantwortungslos. Damit sägt die Europäische Union am eigenen Ast", sagte WWF-Experte Reinhard Uhrig laut Aussendung.
Kritik kam auch von der FPÖ. "Trotz der massiven Krise, in der sich Europa befindet, ist die EU zu keinerlei grundlegenden Reformen bereit", so der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider laut Aussendung. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Bürokratieabbau und das Schließen der Innovationslücke seien zu inhaltsleeren Floskeln verkommen.
