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Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte der "FT", die EU stehe wegen Anpassungen des KI-Gesetzes und anderer digitaler Regelungen mit der Trump-Regierung im Austausch. Das sei Teil eines umfassenderen Vorstoßes zur Vereinfachung, der am 19. November verabschiedet werden soll. Ein Sprecher der EU sagte der Zeitung, es gebe Gespräche innerhalb der Kommission über mögliche Verzögerungen bei der Umsetzung bestimmter Teile des KI-Gesetzes. Die EU stehe aber "voll und ganz hinter dem KI-Gesetz und seinen Zielen".
Kritik an dem Vorgehen äußerte die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann. "Wer jetzt auf Druck von Donald Trump und großen Tech-Konzernen Teile des Gesetzes aufweicht, sendet ein fatales Signal der Schwäche. Europas Regeln dürfen nicht auf dem Verhandlungstisch der US-Regierung landen", so Grossmann. Auch für den Digitalisierungssprecher der Grünen, Süleyman Zorba, wäre das ein gefährlicher Rückschritt: "Diese Gesetze schützen vor Überwachung, Diskriminierung und Machtmissbrauch durch KI. Sie stehen für ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Interessen globaler Konzerne."
Der "AI Act" trat im August 2024 in Kraft und ordnet KI-Anwendungen in unterschiedliche Risikoklassen ein. Abhängig davon müssen Anbieter bestimmte Sicherheits- und Transparenz-Anforderungen erfüllen. Einige Anwendungsbereiche wie die biometrische Echtzeit-Massenüberwachung werden komplett verboten.
