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Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wollte deswegen am Mittwoch erneut nach Belém reisen. Der Beschlussentwurf trägt den Titel "Global Mutirão" und bezieht sich damit auf das Konzept der brasilianischen Indigenen für einen gemeinsamen Kraftakt zur Überwindung einer Herausforderung. Der Vorlage des Textes waren nächtliche Verhandlungen vorangegangen. Thematisiert werden die großen Streitthemen Klimafinanzierung, Handelsmaßnahmen und die bisher völlig unzureichenden Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen.
Einer der vorgeschlagenen Formulierungen sieht einen "Workshop" vor, der sich mit "Lösungen mit niedrigem CO2-Ausstoß" beschäftigen soll. Eine andere Option wäre demnach ein hochrangiger runder Tisch von Ministern, der Wege erörtern soll, Ländern bei der schrittweisen Überwindung ihrer Abhängigkeit von fossilen Energien zu helfen. Die dritte Option sieht vor, dazu gar keine Formulierung in die Erklärung aufzunehmen.
Außerdem gibt es den Vorschlag, jährlich zu neuen nationalen Klimazielen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens aufzurufen - statt wie bisher nur alle fünf Jahre. Beim Thema Klimafinanzierung ist die Forderung der Entwicklungsländer enthalten, die Finanzhilfen für die Anpassung an die Erderwärmung bis 2030 oder 2035 zu verdreifachen.
Beim heiklen Thema einseitige Handelsmaßnahmen stehen vier Optionen in dem Entwurf, darunter der Vorschlag, einen UNO-Gipfel ins Leben zu rufen, bei dem Streitigkeiten über klimapolitische Handelsmaßnahmen besprochen werden können. China, Indien und weitere Länder wollen in Belém eine Entscheidung gegen Handelsbarrieren erzwingen und zielen damit insbesondere auf den EU-Grenzausgleichsmechanismus CBAM, eine Art CO2-Steuer auf klimaschädlich produzierte Güter wie Stahl, Aluminium und Düngemittel.
"Wie immer in diesem Stadium der Verhandlungen ist es zwiespältig", sagte EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra. Einige Vorschläge in dem Entwurf sind demnach für die EU unannehmbar. Sie werde sich nicht in eine fehlgeleitete Diskussion zu Handelsmaßnahmen "hineinziehen" lassen.
Umwelt- und Entwicklungsorganisationen kritisierten die diskutierten Beschlüsse als unzureichend. "Außer wohlgemeinten Appellen liefert der Text zu wenig", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. Zum Ausstieg aus den fossilen Energien enthalte der Entwurf "wenig Brauchbares", urteilte Oxfam-Experte Jan Kowalzig.
Experten merkten am Dienstag allerdings auch an, dass es eine relativ frühe Präsentation eines Verhandlungstextes sei. Es handle sich "wahrscheinlich um die früheste Veröffentlichung eines solch sauberen Textes in der jüngeren COP-Geschichte", sagte der Klima-Experte des Asia Society Policy Institute, Li Shuo.
Die Klima-Gesandte der Marshall-Inseln, Tina Stege, sagte, die Formulierungen zur Emissionsminderung seien "schwach", sie müssten nun nachgeschärft werden. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Staaten, die in Belém einen Fahrplan für eine Abkehr von fossilen Energien unterstützen. Insgesamt sind an dem Bündnis mehr als 80 Länder beteiligt.
Am Mittwoch will nun Lula außerplanmäßig wieder in Belém mitmischen, wie aus dem Präsidialamt in Brasília verlautete. Auf diese Weise könne Lula "Druck auf die Delegierten ausüben, sich schnell zu bewegen", sagte David Waskow vom World Resources Institute. Am Dienstag führte bereits UNO-Generalsekretär António Guterres Gespräche in Belém.
Die Weltklimakonferenz soll nach knapp zwei Wochen am Freitag enden. In den vergangenen Jahren hatten die Verhandler aber immer überzogen.
